Der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) ruft für Freitag, den 12. Januar seine Mitglieder zu einer Demonstration gegen die Politik der Ampel-Koalition auf der Theresienwiese in München auf. Dazu werden über 800 Lkw erwartet, die am Morgen des 12. Januar in einer Sternfahrt durch die Münchner Innenstadt auf die Theresienwiese fahren werden. Gegen 11:30 Uhr startet eine Kundgebung, an der unter anderem als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, sowie Hubert Aiwanger, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie teilnehmen sollen.
Die Ampel ist nach den Worten des LBT zur Belastung für ganz Deutschland geworden. „Zusagen aus dem Koalitionsvertrag, die eine Doppelbelastung aus einer CO2-Maut und einer Abgabe über das Brennstoffemissionshandelsgesetz ausschließt, werden nicht eingehalten“, beklagt LBT-Hauptgeschäftsführer Stephan Doppelhammer. Milliarden Mehreinnahmen würden demnach nicht zielführend in die Straßen- und Ladeinfrastruktur reinvestiert, sondern zur Haushaltssanierung verwendet. „Damit kann die Maut keine Lenkungswirkung entfalten. Eindrucksvoller kann man den drittgrößten Wirtschaftsbereich, die Logistikbranche, nicht an die Wand fahren“, so Doppelhammer.
10-Punkte-Plan gefordert
Der Verband fordert daher eine Überarbeitung der Maut und die Umsetzung folgendes 10-Punkte-Programms:
- die Straße als wichtigen Verkehrsweg stärken,
- leistungs- und zukunftsfähige Parkflächen entlang von Verkehrsadern errichten,
- Straße und Schiene für Gütertransport besser verzahnen,
- die digitale Infrastruktur ausbauen,
- die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und Wasserstoff im Nutzfahrzeugbereich ausbauen,
- alternative Treibstoffe wie HVO100 weiter entwickeln und zur CO2-Reduzierung anerkennen,
- die Zweckbindung der CO2-Maut sicherstellen - Straße finanziert Straße,
- Fördermöglichkeiten anbieten, die die Transformation zu einem CO2-reduzierten Güterverkehr erlauben,
- Fachkräfte gewinnen und das Berufsbild verbessern – durch weniger Bürokratie und mehr Förderung,
- sowie Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte vereinfachen.
Viel Verbandsunterstützung
Die Protestaktion am Freitag in München wird von folgenden Organisationen unterstützt: vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft), Wirtschaftsbeirat Bayern, BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung), BIV (Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden), VBS (Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen), Bayerischer Bauindustrieverband, LBB (Landesverband Bayerischer Bauinnungen), BZV (Bayerischer Ziegelindustrie-Verband) und LBS (Landesverband Bayerischer Spediteure).
BGL mit bisheriger Protestwoche zufrieden
Der BGL derweil hat eine positive Zwischenbilanz zur Mitte der Aktionswoche gezogen, die er gemeinsam mit dem Bauernverband seit dem 8. Januar durchführt.
„Gemeinsam mit den Bauern haben wir deutlich machen können, dass es mit dieser Standort- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition so nicht mehr weitergehen kann“, stellte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt fest. „Die unverhältnismäßige und planlose Abgaben-Mehrbelastung dieser Bundesregierung gefährdet die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen sowohl in der Transportbranche wie auch der Landwirtschaft.“
Mehrere tausend Lkw haben sich laut BGL sich in den vergangenen Tagen deutschlandweit an den Protestzügen beteiligt. Die Aktionen verliefen demnach weit überwiegend friedlich. „Ich bin froh und stolz, dass es uns gelungen ist, mit demokratischem Mitteln auf den enormen Unmut im Mittel- stand hinzuweisen, ohne uns von radikalen Nationalisten vereinnahmen zu lassen“, so Engelhardt. Der Bauernverband und der BGL stünden „für einen deutlichen, aber friedlichen Protest.“