Scheuer und deutsche Autobauer erzielen Kompromiss in Dieselkrise

Bundesverkehrsminister Scheuer hat gemeinsam mit der Branche das Innovationsprogramm Logistik 2030 erarbeitet und nun offiziell vorgestellt

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Scheuer stellt Innovationsprogramm Logistik 2030 vor

Der Bundesverkehrsminister hat ein Leitbild für die Zukunft von Güterverkehr und Logistik erarbeitet, das die Branche wettbewerbsfähig halten und auch zum Klimaschutz beitragen soll. Die Wirtschaft fordert eine schnelle Umsetzung.

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versucht in der Debatte um mehr Klimaschutz in die Offensive zu kommen. Scheuer sagte am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung eines „Innovationsprogramms Logistik 2030“: „Wir sind bereit zur Umsetzung.“ Er habe zum Beispiel umfangreiche Vorschläge zur Förderung der Elektromobilität gemacht. Diese stecken aber Scheuer zufolge fest in Vorgesprächen zur Ressortabstimmung der Ministerien untereinander.

Das Ministerium hatte im Juni insgesamt 53 Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr vorgelegt. Scheuer hatte diese am Dienstag gegen Kritik etwa aus dem Umweltressort verteidigt. Für das Konzept des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung, das am 20. September beschlossen werden soll, sind vor allem Maßnahmen im Verkehrsbereich nötig, um CO2-Emissionen bis 2030 massiv zu senken.

Wirtschaft fordert schnelle Umsetzung

Scheuer erneuerte seinen Vorschlag, die Lkw-Maut nach dem CO2-Ausstoß zu differenzieren. Mit dem „Innovationsprogramm Logistik 2030“ des Bundesverkehrsministeriums könnten 20 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden: „Wir wollen eine intelligente Infrastruktur vorantreiben, die Verkehrsträger noch effizienter vernetzen, mehr Güter von der Straße auf Schiene und Wasserwege verlagern - und mit alledem auch die Emissionen im Güterverkehr reduzieren.“ Es gehe auch darum die Berufe weiterzuentwickeln und logistische Prozesse durch neueste Technologien besser zu managen.

Sein Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) will eine Kommission unter seiner Leitung berufen, in der er gemeinsam mit Experten aus Unternehmen das Innovationsprogramm weiterentwickeln will. Der Industrieverband BDI forderte indes das Bundesverkehrsministerium auf, dass vorgestellten Maßnahmen rasch abzuarbeiten. In der aktuellen Lage drohe der Logistikmotor durch viele regulatorische Hindernisse und bislang versäumtes politisches Handeln ins Stocken zu geraten. „Es besteht akuter Handlungsbedarf“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer

Das sind die 10 Ziele des Programms

Mit dem Mit dem Innovationsprogramm Logistik 2030 werden in zehn Themenfeldern folgende Ziele und Umsetzungsschritte dargestellt, mit denen Deutschland als Logistikstandort zukunftsfähig gemacht werden soll:

1: Digitale Infrastrukturen, Datenverarbeitung und Plattformlösungen Maßnahmen u.a.:

  • Schaffung einer zukunftssicheren und flexibel erweiterbaren Datenaustauschinfrastruktur, über die innovative neue Informationsangebote im Bereich der Mobilität und Logistik einfach mit den verfügbaren Datenangeboten versorgt werden können.
  • Der Einsatz Künstlicher Intelligenz soll im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen des BMVI gefördert werden.

2: Verkehrsträgerübergreifendes digitales Transportmanagement – Supply Chain digital Maßnahmen u.a.:

  • Schaffung von geeigneten Datenschnittstellen, um die Kommunikation und den datenschutzkonformen Informationsaustausch zwischen Behörden und Unternehmen auf elektronischem Weg zu ermöglichen.
  • Förderung von neutralen Plattformen und Blockchain-Lösungen, die transparente und sichere Informationsflüsse über eine globale Lieferkette ermöglichen.

3: Berufswelt der Zukunft Maßnahmen u.a.:

  • Nachwuchssicherung durch konsequente Umsetzung der Maßnahmen in den Masterplänen Schienengüterverkehr und Binnenschifffahrt.
  • Das BMVI setzt sich für die Weiterentwicklung des Förderprogramms für die Weiterbildung in Unternehmen des Straßengüterverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen mit Fokus auf digitale Instrumente und Informationstechnologie ein.

4: Mit innovativem Güterverkehr auf Klimaschutzkurs Maßnahmen u.a.:

  • Das BMVI will die Fördermaßnahmen für alternative Antriebe und Kraftstoffe im Verkehrssektor ausweiten und verstetigen.
  • Das Förderprogramm für energieeffiziente und/oder CO2-arme Lkw wird verstetigt und bei Bedarf aufgestockt. Die Mautgestaltung soll deutliche Anreize für umweltfreundliche und emissionsarme Lkw setzen. Daher setzt sich das BMVI auf EU-Ebene für eine CO2-gespreizte Lkw-Maut ein.

5: Vernetzte Transportwelt Maßnahmen u.a.:

  • KV-Umschlaganlagen in ausreichender Menge errichten bzw. ausbauen, so dass der bis 2030 prognostizierte Zuwachs des KV bewältigt werden kann. Zur schnellstmöglichen Abwicklung der Umschläge und Reduzierung der Aufenthaltszeiten aller Transport- mittel KV-Terminals digitalisieren und den Betrieb vermehrt automatisieren.
  • Errichtung bzw. Ausbau von multimodalen Zugangspunkten zur Schiene in Kundennähe und in unmittelbarer Nähe von Verkehrsknotenpunkten.

6: Schlaue Schiene, Intelligente Bahn Maßnahmen u.a.:

  • Das BMVI unterstützt aktiv Innovationen im Schienengüterverkehr. Wichtige Maßnahmen dazu sind die Digitalisierung und Automatisierung der Zugbildung, die europaweite Einführung einer Digitalen Automatischen Kupplung, das Projekt Innovativer Güterwagen II, in dem u.a. auch Lösungsansätze für eine sichere, genaue und hochverfügbare Ortung von Einzelwagen entwickelt werden.
  • Es soll ein Testfeld für Digitalisierung und Automatisierung der Zugbildung im Schienengüterverkehr aufgebaut werden.
  • Das Projekt intelligenter Güterzug soll auf vorhandenen Erkenntnissen aus dem Innovativer-Güterwagen-Projekt aufbauen und neben der modularen Bauweise zukünftiger Güterwagen auch die technischen und rechtlichen Grundlagen für die Digitalisierung und Automatisierung des Schienengüterverkehrs schaffen.

7: Intelligente Häfen und Wasserstraßen Maßnahmen u.a.:

  • Das BMVI erarbeitet eine neue Förderrichtlinie Innovative Hafentechnologien (Ihatec II) sowie Förderrichtlinien u.a. für Digitale Testfelder und umweltfreundliche Antriebe von Binnenschiffen und lässt Maßnahmen zu Innovationen der Logistik 4.0 unter Realbedingungen erproben.
  • Die Wirtschaft führt Machbarkeitsuntersuchungen und Einsatztests von neuen Transportsystemen wie Hyperloop und Schwerlastdrohnen durch.

8: Innovative Luftfracht Maßnahmen u.a.:

  • Das BMVI prüft die Einrichtung eines digitalen Testfelds Flughafen nach dem Vorbild des digitalen Testfelds „Seehafen Hamburg“. Damit sollen Beteiligte in der Luftfracht-Logistikkette die Möglichkeit erhalten, neue und innovative Prozessansätze unter realen Bedingungen umfassend zu testen.
  • Das BMVI erarbeitet einen „Aktionsplan Unbemannte Luftfahrtsysteme und innovative Luftfahrtkonzepte“, um den Einsatz von automatisierten und ferngesteuerten UAS zu ermöglichen.
  • Das BMVI wird gemeinsam mit den Stakeholdern zeitnah die Voraussetzungen für die Anwendung der neuen EU-Drohnenverordnungen schaffen, die einen flexiblen Rechtsrahmen für den Betrieb der meisten Unbemannten Fluggeräte schaffen. Das Genehmigungsverfahren für kommerzielle Drohnenflüge in Deutschland wird vereinheitlicht und beschleunigt.

9: Straße der Zukunft Maßnahmen u.a.:

  • Das BMVI schreibt den Intelligente-Verkehrs-Systeme- Aktionsplan „Straße“ fort und entwickelt erste Intelligente Verkehrsdienste auf Bundesautobahnen.
  • Das BMVI sorgt für eine Verknüpfung von meteorologischen Analysen, Modellvorhersagen sowie Daten zu Verkehrsbeeinträchtigungen und logistischer Planung mit Hilfe Künstlicher Intelligenz.
  • Auf Bundesautobahnen sollen ab 2022 auf ausgewählten Parkplätzen telematische Lkw-Parkleitsysteme sukzessive mit der Technik für intelligente Verkehrssysteme ausgestattet werden.

10: Wege auf der letzten Meile Maßnahmen u.a.:

  • Mit einer neuen Förderrichtlinie des BMVI zur Städtischen Logistik werden Kommunen und Landkreise unterstützt bei der Erstellung von Logistikkonzepten, Machbarkeitsstudien und konkreten Einzelvorhaben im Bereich der städtischen Logistik wie zum Beispiel Mikrohubs, bei denen auch Lastenräder in der Auslieferung zum Einsatz kommen. Damit unterstützen wir auch den Einsatz von alternativen Fahrzeugen wie Lastenrädern auf der letzten Meile.
  • Das BMVI prüft, wie die Bahn und das Binnenschiff stärker miteinbezogen werden können und neue Logistikmöglichkeiten, z. B. die Nachtbelieferung von Geschäften oder den Transport von Gütern aus dem Vor- in die Innenstädte durch Röhren, unterstützen.
  • Das BMVI unterstützt die Evaluierung von lokal zu genehmigenden Pilotvorhaben zum Einsatz teleoperierter Lieferroboter im öffentlichen Straßenverkehr, um auf Basis der Ergebnisse die Schaffung des rechtlichen Rahmens für den Regelbetrieb voranzutreiben.
  • Das BMVI setzt sich dafür ein, dass Instrumente der Raumordnung und Flächennutzungsplanung mit Blick auf Bedarfe der letzten Meile angepasst werden.
  • Das BMVI setzt sich dafür ein, dass die Länder und Kommunen innovative Modellvorhaben umsetzen, z. B. zur Nutzung des ÖPNV, zur Nachtlogistik oder zur Nutzung unterirdischer Rohrwege zum Transport von Gütern. (ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Verkehrspolitik Deutschland, Behörde – Bundesverkehrsministerium

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