Seegerichtshof: „Beitrag zum internationalen Frieden“

Hamburg. Der seit 1996 in Hamburg bestehende Internationale Seegerichtshof (ISGH) könnte für die Gemeinschaft der Weltstaaten eine wesentlich größere Rolle spielen, als dies bislang der Fall ist. Eine Voraussetzung dafür sei, dass diese mit hochrangigen Juristen besetzte Einrichtung mehr in Anspruch genommen würde. Das stellte Rüdiger Wolfrum, seit 2005 Präsident der Einrichtung, jetzt auf einer Vortragsveranstaltung des Hamburger Übersee-Clubs vor rund 130 Gästen klar. Wolfrum lag vor allem daran, umfassend, aber doch sehr sachbetont mit den vielerorts bestehenden Vorurteilen - und der darin auch enthaltenen Kritik - hinsichtlich der Wirkung des ISGH aufzuräumen. „Ein internationales Gericht kann man nicht daran messen, wie viele Fälle es bearbeitet hat, sondern wie viele Streitigkeiten vor Gericht es vermieden hat“, betonte Wolfrum. Um aber auch einzuräumen: „Wir nehmen die Kritik grundsätzlich ernst.“ Er sei zutiefst davon überzeugt, dass der ISGH in seiner Arbeit „einen konkreten Beitrag zur internationalen Friedenssicherung leistet“. In den zwölf Jahren seines Bestehens habe die in Hamburg beheimatete Einrichtung, „die kein Organ der UN ist“, 15 Fälle bearbeitet und „auch vollstreckt“. Ausführlich ging Wolfrum in seinem Vortrag auf einige besonders herausragende Fälle ein, die von dem 21-köpfigen internationalen Richter-Kollegium bearbeitet wurde. Dabei lag Wolfrum auch am Herzen, die Bedingungen, unter denen der ISGH aktiv werden kann, umfassend zu schildern. Denn aus sich heraus könne diese Einrichtung nicht aktiv werden. Wolfrum räumte ein, dass er sich eine stärkere Inanspruchnahme des ISGH, sei es durch die Staatengemeinschaft oder auch durch andere Einrichtungen, wünsche. Tätigkeitsfelder – und Konfliktfelder – gebe es reichlich. So könnte zum Beispiel das wieder größer werdende Problem der Piraterie auf hoher See zu einem Thema für den ISGH werden. Immerhin sei diese Piraterie immer nur dann möglich, wenn Staaten, vor deren Küsten sich diese Fälle häuften, offensichtlich nichts Wirksames dagegen unternähmen. Konfliktpotential für die Zukunft – und damit Arbeit für den ISGH – erkannte Wolfrum zudem für die Fischerei auf den Weltmeeren und die damit verbundene Ausplünderung der Fischbestände. Der ISGH-Präsident berichtete von umfassenden Anstrengungen seines Hauses, den internationalen Bekanntheitsgrad der Einrichtung zu stärken. Das erfolge unter anderem, in dem verstärkt junge Juristen aus den unterschiedlichsten Staaten der Welt im Rahmen eines „Summer School“-Kompakt-Unterrichtes Einblick in die Arbeit des ISGH bekämen. Diese würden damit „zu Botschaftern des ISGH“, sagte Wolfrum. (eha)