Verschiedene Verbände der Logistik haben sich mit einem offenen Brief an die Politik sowie an Vertreter der Mindestlohnkommission gewandt. Sie warnen vor den Folgen eines Anstiegs des Mindestlohns auf 15 Euro. Sie appellieren zudem an die Politik, die Unabhängigkeit von „Tarif- und Sozialpartnern“, zu wahren, insbesondere in der Mindestlohnkommission.
Konjunkturelle Schwäche erschwert Wirtschaft weitere Anpassungen an Mindestlohn
Grundsätzlich stehen die unterzeichnenden Verbände hinter dem Mindestlohnmodell. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX), BWVL Bundesverband für Eigenlogistik und Verlader und der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik warnen in dem Schreiben: „Bereits heute hat Deutschland den vierthöchsten Mindestlohn in Europa. Ein weiterer sprunghafter Anstieg des Mindestlohns würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen nachhaltig schwächen.“ Die ungünstige wirtschaftliche Lage – man befinde sich in einer anhaltenden rezessiven Phase – erschwere es den Branchen, sich an weiter steigende Mindestlöhne anzupassen.
Steigen die Löhne und refinanziert die Tätigkeit der Mitarbeiter nicht mehr die Arbeitgeberkosten, würden manuelle Tätigkeiten zunehmend automatisiert – das gefährde die Jobdynamik geringqualifizierter Mitarbeiter, Stellen könnten wegfallen. Die betroffenen Beschäftigten würden so Großteils etwa zu Empfängern von Bürgergeld und Arbeitslosenhilfe.
Kettenreaktion: Lohndruck steigt, Preise steigen, Inflation droht
Außerdem sei es sinnvoll, wenn der Mindestlohn der allgemeinen Lohnentwicklung folgt. Stattdessen sei er aber in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als die Tariflöhne. Steige der Mindestlohn stark an, übe das „auch Druck auf die Lohngruppen mit beruflicher Qualifizierung und größerer betrieblicher Verantwortung aus“, mahnen die Verbände. Steigen dort die Löhne, müssen Betriebe die Kosten in Form von höheren Preisen auf die Verbraucher überwälzen. Es drohe unter anderem ein Inflationsimpuls.
Ein weiteres Problem sehen die Verbände im Bereich der Ausbildung. Zu Beginn bekommt ein Azubi meist weniger als den Mindestlohn. Steigt der Mindestlohn weiter, sinke der Anreiz, eine Ausbildung abzuschließen.
Appell: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen beim Festlegen des Mindestlohns beachten
Die Verbände appellieren unter anderem auch dazu, dass der Anstieg des Mindestlohns dem Produktivitätsfortschritt der Wirtschaft entsprechen müsse. Die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission sollten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Arbeitgeber berücksichtigen.
„Von den relevanten politischen Akteuren erwarten wir, die Entscheidung der Kommission zu respektieren und sämtliche Beeinflussungen der Arbeit der Kommission zukünftig zu unterlassen. Staatliche Interventionen schwächen die Sozialpartnerschaften und die Tarifautonomie.“
