Deutschlands oberster Wettbewerbshüter fordert die Tankstellenbranche auf, die Preise für Benzin und Diesel zeitnah zu senken. Hintergrund sind die zuletzt gesunkenen Ölpreise infolge der Waffenruhe im Iran‑Konflikt. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte der Zeitung Handelsblatt, sinkende Rohölpreise seien ein klares Signal und müssten sich auch schnell an der Zapfsäule widerspiegeln.
In der Vergangenheit seien steigende Kosten sehr zügig an die Verbraucher weitergegeben worden. Umfeldbedingt sinkende Kosten hätten sich dagegen oft verzögert in niedrigeren Preisen niedergeschlagen. Dies sehe das Kartellamt kritisch. Mundt betonte, er erwarte nun „eine zügige Weitergabe der Entlastung“.
Auslöser der jüngsten Preissprünge war der Iran‑Konflikt, in dessen Verlauf der Iran eine für den Öltransport zentrale Meerenge Richtung Oman blockierte. In der Folge verteuerten sich Benzin und Diesel deutlich – mit spürbaren Auswirkungen für Autofahrer in Deutschland.
Der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für Diesel erreichte zwischenzeitlich 2,447 Euro je Liter. Das waren 70 Cent mehr als vor Ausbruch des Krieges und der bislang höchste Wert. Superbenzin der Sorte E10 näherte sich mit bis zu 2,192 Euro je Liter dem bisherigen Rekordniveau aus dem Jahr 2022. Zwischenzeitlich lag der Preis gut 41 Cent über dem Niveau vor Kriegsbeginn. Zuletzt verbilligten sich beide Kraftstoffe um rund drei Cent.
Die schnellen Preiserhöhungen hält Mundt für erklärungsbedürftig. Wenn höhere Kosten zeitnah weitergegeben würden, müsse dies in umgekehrter Richtung ebenfalls gelten. Eine verzögerte Weitergabe sinkender Kosten sei aus Sicht des Kartellamts nicht akzeptabel.
Das Bundeskartellamt beobachtet die Mineralölbranche seit Jahren kritisch. Der Markt ist von wenigen großen Konzernen geprägt, die auf mehreren Stufen der Wertschöpfungskette stark vertreten sind, etwa bei Raffinerien.
Kürzlich wurde die Behörde mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Künftig müssen Unternehmen darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Zudem dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal pro Tag anheben. Ziel ist es, gegen überhöhte Spritpreise schneller einschreiten zu können.
Mundt stellte jedoch klar, dass seine Behörde Preise nicht unmittelbar senken könne. Aufgabe des Kartellamts sei es, mögliche Regelverstöße zu prüfen und bei Bedarf konsequent einzugreifen. Dies setze belastbare Beweise voraus und dauere entsprechend. Hohe Preise allein stellten noch keinen Kartellrechtsverstoß dar. Entscheidend sei, ob sie durch funktionierenden Wettbewerb oder durch den Missbrauch von Marktmacht zustande gekommen seien.
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wies Mundt darauf hin, dass kartellrechtliche Verfahren weiterhin viel Zeit in Anspruch nehmen. Zwar habe die Bundesregierung die Verfahren jüngst beschleunigt, indem betroffene Unternehmen nicht mehr mehrfach vor Gericht ziehen könnten. Dennoch blieben solche Verfahren langwierig.
In Deutschland sind die Benzinpreise zuletzt wieder ein gutes Stück schneller gestiegen als in den benachbarten EU-Ländern. Während sich Superbenzin hierzulande vom 30. März bis zum 6. April um rund 11 Cent verteuerte, legte es in den Nachbarländern meist nur um einige Cent zu, wie aus Daten der EU-Kommission mit Stand Mittwochnachmittag hervorgeht. Nur Dänemark erlebte mit etwa 9 Cent einen ähnlich starken Anstieg. In Polen und Österreich sanken die Preise sogar, dies ging aber auf staatliche Maßnahmen zurück.
Der von den Zahlen abgedeckte Zeitraum - die EU-Kommission veröffentlicht in der Regel nur Montagswerte - überlappt sich zum großen Teil mit der neu eingeführten 12-Uhr-Regel der Bundesregierung, nach der die Tankstellen nur noch einmal pro Tag die Preise erhöhen dürfen, während Senkungen beliebig möglich sind.
Kritiker der 12-Uhr-Regel hatten Effekt befürchtet
Kritiker des Konzepts, das sich am Vorbild Österreich orientiert, hatten bereits im Vorfeld Bedenken geäußert, dass es die Preise erhöhen statt senken könnte. Die Argumentation dahinter war, dass die Tankstellen beziehungsweise Mineralölkonzerne die Preise mittags «auf Vorrat» und damit besonders stark erhöhen würden, wenn das später nicht mehr möglich sei. Tatsächlich hat der ADAC gerade in den ersten Tagen teilweise Sprünge von mehr als 10 Cent im bundesweiten Durchschnitt festgestellt.
Ob der stärkere Anstieg in Deutschland tatsächlich mit der 12-Uhr-Regel zusammenhängt, ist allerdings noch unklar. Ebenso, ob er anhält. Auch zu Beginn des Krieges hatten die Daten der EU-Kommission in Deutschland zunächst einen besonders starken Anstieg gezeigt, der sich in den folgenden Wochen allerdings normalisierte. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums hatte am Mittwoch, eine Woche nach Einführung der 12-Uhr-Regel gesagt, es sei noch zu früh, ein substanzielles Fazit zu ihr zu ziehen.
Keine Auffälligkeiten bei Diesel
Zudem zeigt sich der aktuelle Effekt nur bei Benzin. Der Dieselpreis ist im Beobachtungszeitraum zwar ebenfalls deutlich gestiegen, hier sticht Deutschland aber nicht aus der Gruppe der anderen Länder hervor, sofern man solche mit neu eingeführten Maßnahmen gegen die Spritpreise wie Polen und Österreich außen vor lässt.
