Superbenzin war zuletzt fast 9, Diesel fast 13 Cent teurer als vor der Einführung der neuen Spritpreisregel, wie Zahlen des ADAC zeigen. Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. „Die neue Tankregel hat sich als Enttäuschung erwiesen“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Seit Kriegsbeginn hat sich Diesel um rund 70 Cent verteuert, E10 um mehr als 40 Cent. Abgesehen von kurzfristigen Rückgängen zeigt sich eine relativ kontinuierlich nach oben weisende Preiskurve. Die Einführung der neuen Regeln zeigt bisher keine erkennbare bremsende Wirkung.
Dieselpreis ist auf einem Allzeithoch
Das schnelle Auf und Ab der Preise – früher gab es an einer durchschnittlichen Tankstelle mehr als 20 Preisänderungen am Tag – ist zurückgegangen. Die Spritpreise aber steigen weiter. Diesel ist inzwischen auf einem Allzeithoch, Superbenzin der Sorte E10 nur knapp darunter. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die Preise bei der einen täglichen Möglichkeit um 12.00 Uhr im Schnitt stark steigen. Teilweise ermittelte der ADAC für den bundesweiten Durchschnittspreis Sprünge von mehr als 10 Cent zur Mittagszeit.
Mehr Befugnisse für das Bundeskartellamt
Das Bundeskartellamt bekam mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. Der Technik- und Verkehrspräsident Karsten Schulze vom ADAC forderte: „Die Politik hat das Bundeskartellamt mit höheren Befugnissen ausgestattet. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben.“ Kartellamtspräsident Andreas Mundt dagegen schrieb über Ostern im sozialen Netzwerk LinkedIn, Verfahren der Behörde bräuchten ihre Zeit. Den „Knopf zur schnellen Preissenkung“ habe auch die jüngste Novelle nicht gebracht.
Druck auf die Regierungskoalition
Im politischen Berlin ist es nach den Osterfeiertagen noch sehr ruhig. Die schwarz-rote Bundesregierung bekommt von vielen Seiten Druck. Eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce erwartet von der Regierung bis Freitag konkrete Prüfergebnisse zu Entlastungsvorschlägen. Diese sind: eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle. Daneben geht es um einen Spritpreisdeckel. Geprüft wird außerdem die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“. In der Regierung gibt es aber keinen Konsens: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist für eine solche Steuer, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dagegen.
Schwere fossilen Energiekrise
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert sprach angesichts des Iran-Kriegs und seiner Folgen sogar von der schwersten fossilen Energiekrise unserer Zeit. „Die Aussage des Chefs der Internationalen Energieagentur, wonach die Welt noch nie eine Unterbrechung der Energieversorgung im derzeitigen Ausmaß erlebt habe, klingt drastisch, stimmt aber“, sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) laut Mitteilung.
Zuspitzung der Probleme bei der Ölversorgung
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, hatte angesichts des Iran-Kriegs und der weitgehend blockierten Straße von Hormus vor einer Zuspitzung der Probleme bei der Ölversorgung gewarnt. „Betrachtet man die drei großen Öl- und Gaskrisen der Vergangenheit, so ist die aktuelle Krise schwerwiegender als die von 1973, 1979 und 2022 zusammen. Wir stehen vor einem großen Energie-Schock, der einen Öl-, einen Gas- und einen Nahrungsmittel-Schock vereint“, sagte Birol in Paris der Zeitung „Le Figaro“. Dies sei kein einmaliger Ausnahmefall, sondern typisch für ein fossiles Energiesystem, das auf geopolitischen Abhängigkeiten basiert, erklärte Kemfert. Strategische Reserven könnten den Druck kurzfristig etwas lindern, lösten aber nicht das Problem. „Solange wir an Öl und Gas festhalten, bleiben wir erpressbar und anfällig für massive Preisschocks“, betonte Kemfert.
