Brüssel. Das Methanol Institute (MI) hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem der Verband seine volle Unterstützung für die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Fit for 55-Pakets vorgeschlagene Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie zum Ausdruck bringt. Das Hauptmerkmal der im Juli vorgestellten Überarbeitung ist die Umstrukturierung der EU-Besteuerung von Kraftstoffen, die nun den tatsächlichen Energiegehalt und die Umweltverträglichkeit widerspiegelt und nicht mehr das Volumengewicht.
Das Papier enthält Empfehlungen, die sicherstellen sollen, dass die Reform die Steuerpolitik effektiv mit den klimapolitischen Ambitionen des europäischen Green Deal in Einklang bringt. Der Fachverband fordert die politischen Entscheidungsträger auf, den gleichen Mindeststeuersatz für alternative Kraftstoffe im Seeverkehr auf Kraftstoffe im Straßenverkehr auszuweiten. Außerdem wird den Mitgliedstaaten davon abgeraten, höhere als die in der Richtlinie vorgeschlagenen Mindestsätze anzuwenden. Darüber hinaus appelliert das Methanol Institute an die politischen Entscheidungsträger, Mechanismen einzusetzen, die die Besteuerung von Kraftstoffen auf der Grundlage ihres vollständigen Umweltprofils festlegen.
Im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens fällt die Besteuerung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und jede Änderung des Systems erfordert Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten. Eines der Haupthindernisse ist der absehbare Kostenanstieg bei den traditionellen fossilen Brennstoffen, der sich negativ auf die Verbraucher auswirken könnte. In dem Positionspapier fordert das Methanol Institute die politischen Entscheidungsträger auf, die Kosten der Energiewende aus Steuermitteln zu finanzieren: „Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Einnahmen aus der Energiebesteuerung dazu zu verwenden, die Kosten für die Verwendung erneuerbarer und CO2-armer Kraftstoffe für die Verbraucher zu senken und gleichzeitig die Entwicklung und Investitionen in innovative Technologien zur weiteren Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen zu fördern."
>>>Das vollständige Positionspapier kann hier abgerufen werden.
(ste)