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Lkw-Maut: Camion Pro beantragt einstweilige Verfügung gegen Toll Collect

Toll Collect, Zentrale Berlin
Gegen Toll Collect existiert eine einstweilige Verfügung anlässlich der Rückzahlungen von Lkw-Maut-Gebühren
© Foto: Soeren Stache/dpa/picture-alliance

Camion Pro sieht beim aktuellen Mauterstattungsverfahren künstliche bürokratische Hürden und ungerechtfertigte sowie überhöhte Gebühren, die die staatliche Toll Collect von Mautkunden, für die Bearbeitung der Erstattungsanträge fordert.


Datum:
09.02.2024
Autor:
Stefanie Schuhmacher
Lesezeit:
1 min
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Die Bundesrepublik Deutschland hatte die deutsche Lkw-Maut fehlerhaft berechnet und muss aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes einen Teil der Einnahmen erstatten, der Verband Camion Pro sieht beim aktuellen Mauterstattungsverfahren künstliche bürokratische Hürden und ungerechtfertigte sowie überhöhte Gebühren, die die staatliche Toll Collect von Mautkunden für die Bearbeitung der Erstattungsanträge fordert. Nach Ansicht von Camion Pro missbraucht Toll Collect damit seine marktbeherrschende Stellung.

Camion Pro hat nun eine einstweilige Verfügung gegen Tool Collect beantragt. Das Landgericht Berlin hat für den 26. Februar eine mündliche Verhandlung angesetzt, in der über den Erlass der einstweiligen Unterlassungsverfügung entschieden werden soll. Geht diese Verfügung bei Gericht durch, dürften dem staatlichen Mauteintreiber weitere Konsequenzen und gegebenenfalls Schadenersatz in Millionenhöhe drohen.

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