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Camion Pro scheitert mit Eilantrag gegen Toll Collect

27.02.2024 09:49 Uhr | Lesezeit: 2 min
TV_Gerichtshammer; Urteil
Nachdem der EuGH 2020 entschieden hat, dass die Lkw-Maut in Deutschland jahrelang falsch berechnet wurde, gibt es Sammelklagen - der Klägerin Camion Pro geht das Mauterstattungsverfahren zu langsam
© Foto: deepblue4you/ GettyImages

Im juristischen Kampf um Erstattungsansprüche für zu viel bezahlte Lkw-Maut hat der Verband Camion Pro einen kleinen Dämpfer einstecken müssen.

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Camion Pro, Berufsverband für Unternehmen der Transportbranche, sieht beim aktuellen Mauterstattungsverfahren künstliche bürokratische Hürden und ungerechtfertigte sowie überhöhte Gebühren, die die staatliche Toll Collect von Mautkunden für die Bearbeitung der Erstattungsanträge fordere. Dagegen hatte der Verband eine einstweilige Verfügung gegen Toll Collect beantragt - und ist damit gescheitert. Wie Camion Pro mitteilt, habe das Landgericht Berlin auf Grundlage einer mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2024 dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung nicht entsprochen.

Die Zurückweisung des Eilantrags bedeute nicht, dass das Gericht Toll Collect in der Sache gesetzeskonformes Verhalten attestieren würde, betont der Verband. Vielmehr scheine, nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung, auch denkbar, dass das Gericht schlicht keine Eilbedürftigkeit sieht, die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendig wäre. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. „Wir werden diese sorgfältig studieren und dann gemeinsam mit unseren Anwälten entscheiden, ob es im Interesse unserer Mitglieder liegt, weiter gerichtliche Schritte zu beschreiten“, so Andreas Mossyrsch, Vorstand des Berufsverbandes Camion Pro.

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