-- Anzeige --

Keine doppelte Strafe

Trotz Wiederholer-Regelung gibt es keine zwei Fahrverbote
© Foto: imago/McPhoto

Oberlandesgericht Brandenburg: Zwei Fahrverbote wegen eines Verstoßes sind eins zuviel


Datum:
13.07.2011
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Brandenburg. Ein Fahrer war innerorts mit 83 Stundenkilometern geblitzt worden. Im Verkehrszentralregister in Flensburg hatte er bereits eine Eintragung, weil er wenige Monate zuvor 29 Stundenkilometer zu schnell in einer Ortschaft erwischt worden war. Das Amtsgericht verurteilte den Mann zu zwei Monaten Fahrverbot: Einen Monat gab es für die aktuelle Tat, einen weiteren wegen der sogenannten „Wiederholer-Regelung" aus der Bußgeldkatalog-Verordnung. Nach dieser droht ein Fahrverbot, wenn jemand innerhalb eines Jahres innerorts zweimal mehr als 26 Stundenkilometer zu schnell fährt und damit „beharrlich" seine Pflichten verletzt.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hob das Urteil auf. Wegen der aktuellen Geschwindigkeitsüberschreitung dürfe der Mann nicht mit zwei Fahrverboten belegt werden. Verstoße ein Fahrer durch sein Verhalten gegen mehrere Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes, dürften die Rechtsfolgen grundsätzlich nicht zusammengerechnet werden. (mp)

Oberlandesgericht Brandenburg
Beschluss vom 4. Januar 2011
Aktenzeichen: 2 B 53 Ss OWi 546/10 

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.