Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat sich in einer mündlichen Verhandlung mit der Klage Italiens gegen Österreich wegen Einschränkungen des Lkw-Verkehrs auf der Inntal- und Brennerautobahn in Österreich (A12 und A13) befasst.
Worum geht es in der Klage Italiens gegen Österreich?
Italien wirft Österreich vor, durch vier verschiedene Maßnahmen den freien Warenfluss innerhalb der EU zu behindern und dadurch gegen EU-Gesetze zu verstoßen. Österreich verteidigte in der EuGH-Verhandlung seine Maßnahmen als gerechtfertigt, um Umwelt- und Lärmschutzvorschriften einzuhalten.
Wann könnte ein Urteil im Brennerstreit kommen?
Wann der EuGH sein Urteil in diesem Streit verkünden wird, blieb am Ende der Verhandlung offen. Allerdings kündigte der Generalanwalt des EuGH an, seine Schlussanträge am 16. Juli veröffentlichen zu wollen.
Solche Schlussanträge gelten in der Regel als richtungsweisend, wie das Urteil der Richter ausfallen wird. Welcher Seite der Generalanwalt eher Recht geben könnte, zeichnete sich direkt nach der Anhörung nicht ab.
Anhörung vor dem EuGH: Schlagabtausch zu Nachtfahrverbot und Blockabfertigung auf der Inntal-Autobahn
Dort hatten sowohl Österreich als auch Italien, unterstützt durch die EU-Kommission, ihre bekannten Argumente vorgebracht.
Italien bemängelt folgende Punkte:
Italien vertritt den Standpunkt, dass Österreich sowohl
- wegen eines Nachtfahrverbots für Lkw,
- eines sektoralen Lkw-Fahrverbots,
- eines Lkw-Winterfahrverbots und
- einer eingeschränkten Fahrerlaubnis von maximal 300 Lkw pro Stunde
gegen EU-Recht verstößt.
Österreich nennt für seine Maßnahmen folgende Gründe:
Österreich begründete die Einschränkungen als notwendige Schutzmaßnahmen
- gegen zu viel Lärm und
- zu große Umweltbelastungen unter anderem durch Stickstoffoxide.
Wie bewerten die beiden Länder die Anhörung?
Beide Parteien äußerten sich nach der Anhörung zuversichtlich.
Die österreichische Delegation habe „mit überzeugenden Argumenten die Rechte der Tiroler Bevölkerung vor dem Europäischen Gesichtshof verteidigt“, zitiert der Österreichische Rundfunk ORF den Tiroler Verkehrslandesrat Rene Zumtobel. Er sei „guter Dinge“, so seinerseits Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, „dass Italien mit seiner Maximalforderung – nämlich, dass alle Anti-Transitmaßnahmen fallen werden – nicht durchdringen wird.“
Italiens Verkehrsministerium teilte dagegen mit, dass die italienische Seite die „schweren Auswirkungen der Transitmaßnahmen mit Blick auf die Freiheit des Warenverkehrs und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes“ hervorgehoben habe. Die italienische Seite habe die „schweren Auswirkungen der Transitmaßnahmen mit Blick auf die Freiheit des Warenverkehrs und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes“ verdeutlicht.
In Italien erwarte man, dass die Verhandlung vor dem EuGH zu einer positiven Lösung des Rechtsstreits führe, um die „Rechtssicherheit wiederherzustellen“ und günstigere Bedingungen für den Straßengüterverkehr zu schaffen, zitiert der ORF die Italiener.
