-- Anzeige --

Brennerstreit: Ferber begrüßte Stellungnahme der EU-Kommission

15.05.2024 08:28 Uhr | Lesezeit: 3 min
Lkw am Brenner, Brennertransit
Einige der Maßnahmen am Brenner würden nicht-österreichische Betriebe mehr belasten als einheimische, so die Kommission
© Foto: picture alliance / Shotshop | Christa Eder

Nachdem die EU-Kommission die Vorwürfe Italiens gegenüber Österreich bestätigt hat, fordert der Europaabgeordnete Markus Ferber ein Ende der Maßnahmen am Brenner.

-- Anzeige --

Die begründete Stellungnahme der Europäischen Kommission stelle klar, „worunter viele Anrainerstaaten Österreichs bereits seit Jahren massiv leiden. Österreich blockiert den freien Warenverkehr in Europa“, kommentierte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) die begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission im Verfahren Italien gegen Österreich.
Die Kommission hatte die Vorwürfe Italiens gegenüber Österreich bestätigt. Österreich blockiere auf seinem Bereich der Route, gegen Europäisches Recht, den europäischen Transitverkehr.

„Angesichts der Tiroler Schikanen, wurde bis heute extrem viel Geduld gezeigt und ein Vermittlungsversuch der Kommission nach dem anderen versucht. Nun hat auch die EU-Kommission eingesehen, dass es mit der derzeitigen Situation auf der Brennerroute und den Aktionen der Tiroler Landesregierung so nicht weitergehen kann“, sagte Ferber.

„Die Kommission sieht die Tiroler Verkehrsblockiermaßnahmen, wie Nachtfahrverbote, Dosierung von Lkw, Fahrverbote an Samstagen, allesamt für gegen die europäische Freizügigkeit gerichtet und als nicht gerechtfertigt an. Außerdem stellt sie klar, dass einige der Maßnahmen nicht-österreichische Betriebe mehr belasten als einheimische. Hier liegt eine klare Ungleichbehandlung vor. Genau dagegen wehre ich mich schon seit vielen Jahren. Nun steht die Bestätigung der Kommission schwarz auf weiß.“

Ferber forderte die österreichische Seite daher erneut auf, alle Maßnahmen, die sich gegen den freien Warenverkehr richten, unverzüglich zu beenden. Der freie Warenverkehr sei ein Grundpfeiler der Europäischen Union, so Ferber weiter. „Hier dürfen wir keine Kompromisse machen.“

Nach Verabschiedung der begründeten Stellungnahme durch die Europäische Kommission hat die italienische Regierung nun die Möglichkeit, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EUGH) zu bringen.

-- Anzeige --
-- Anzeige --

Kennen Sie schon unseren VerkehrsRundschau Newsletter-Service?

Immer Werktags bekommen Sie aktuelle Nachrichten aus der Transport- und Logistikbranche kostenfrei in Ihr E-Mail-Postfach. Den VR-Newsletter hier gratis abonnieren.


-- Anzeige --
-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


Teamleiter (m/w/d) Einkauf (Non-Pharma)

Hamburg;Hamburg;Hamburg;Hamburg

-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.