Hannover. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil halten sich immer weniger Firmen an Tarifverträge. Die SPD will das ändern und Unternehmen mit Steuervorteilen belohnen, wenn sie nach Tarif bezahlen. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) lehnt das Vorhaben ab. „Tarifbindung mit der Brechstange zu erzwingen ist der falsche Weg und verfassungsrechtlich höchst fraglich“, betont GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic in einer Stellungnahme.
Der GVN befürwortet mehr Tarifbindung, kritisiert aber die Forderung des Bundesarbeitsministers nach Steuervorteilen für Unternehmen mit Tarifbindung. Tarifverträge müssten auch in Zukunft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber so attraktiv sein, dass sie sich diesen Verträgen freiwillig anschließen wollen, führte er an. „Zwang über Steuerrabatte zu schaffen ist der falsche Weg und wegen der verfassungsrechtlichen Ungleichbehandlung der Arbeitgeber mit und ohne Tarifbindung abzulehnen“, machte Sokolovic deutlich.
Unternehmen unterliegen der Freiheit
Die Koalitionsfreiheit gehöre gemäß Artikel 9 Absatz 3 GG zu den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten und umfasse insbesondere die positive wie auch negative Koalitionsfreiheit, also die Freiwilligkeit der Tarifbindung der Unternehmen. Es stehe somit jedem Unternehmen frei, sich einem Tarifvertrag zu unterwerfen oder eben keine Tarifbindung einzugehen und eigene Standards zu setzen. Das dürfe sich nicht als Nachteil auswirken, machte der GVN deutlich. Genau das versuche der Bundesarbeitsminister jedoch mit seinem neuen Vorstoß.
Generell seien Tarifautonomie und Tarifbindung ein hohes Gut und dürften nicht durch staatliche Eingriffe kaputt gemacht werden. Der GVN setze sich deshalb weiterhin für eine hohe Tarifbindung ein, aber gleichzeitig auch gegen eine Stigmatisierung jener Mitglieder, die keine Tarifbindung wünschten. Als Arbeitgeber und Wirtschaftsverband vertritt der GVN rund 3000 private niedersächsische Unternehmen, unter anderem aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Spedition und Logistik. (sno)