Neue Lastwagen und Busse sollen nach dem Willen des EU-Parlaments künftig deutlich weniger klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen. Die Abgeordneten einigten sich am Dienstag in Straßburg auf eine gemeinsame Position, wonach der CO2-Ausstoß bis 2040 im Vergleich zu 2019 um 90 Prozent reduziert werden soll. Für den Zeitraum von 2030 bis 2034 ist demnach ein Zwischenziel von 45 Prozent vorgesehen, für 2035 bis 2039 setzen die Abgeordneten eine Einsparung von 65 Prozent an. Die EU-Kommission hatte im Februar einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Nun muss das Parlament noch mit den EU-Staaten die endgültigen Vorgaben verhandeln.
Neue Stadtbusse sollen nach Angaben des EU-Parlaments ab 2030 emissionsfrei sein. Die Regeln sollen auch Berufsfahrzeuge wie Müllwagen oder Betonmischer betreffen. "Der Übergang zu emissionsfreien Lkw und Bussen ist nicht nur der Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaziele, sondern auch ein entscheidender Treiber für sauberere Luft in unseren Städten", sagte der zuständige Berichterstatter Bas Eickhout von den Grünen.
Schlupfloch für E-Fuels?
Mit einer Mehrheit von sieben Stimmen sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, dass Lkw, die mit synthetischen Kraftstoffen und sogar mit den nicht nachhaltigen Biokraftstoffen wie Palmöl und Soja betrieben werden, als klimaneutral gelten können.
Kim Kohlmeyer, Bereichsleiterin für Nutzfahrzeuge bei Transport & Environment (T&E) Deutschland, sieht das kritisch: "Biokraftstoffe und E-Fuels werden die schweren Nutzfahrzeuge nicht dekarbonisieren, aber sie werden es ermöglichen, dass noch jahrzehntelang sehr, sehr viele Diesel-Lkw verkauft werden können. Die Ölkonzerne haben sich intensiv für dieses Schlupfloch eingesetzt, um die Nachfrage nach ihren Kraftstoffen aufrechtzuerhalten. Wir fordern den Rat auf, diesen Vorstoß der fossilen Brennstoffindustrie zu blockieren."
Ladeinfrastruktur ist nach wie vor mangelhaft
Der Europäische Verband der Automobilhersteller (ACEA) kritisiert weiterhin die aktuelle Ladeinfrastruktur, die die Basis für eine Umstellung darstellt: Die Hersteller investieren Milliarden in emissionsfreie Technologien für batterieelektrische und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge. Die Technologie ist verfügbar, und die Serienproduktion wird schnell hochgefahren. Doch das Fehlen von Lade- und Betankungsinfrastrukturen sowie das Fehlen wirksamer Kohlenstoffpreisregelungen und Fördermaßnahmen für den Ersatz konventioneller Modelle durch emissionsfreie Alternativen sind große Hindernisse für den Übergang. "Für die Lkw- und Bushersteller stellt sich nicht die Frage, ob, sondern wie schnell wir die Dekarbonisierung erreichen können. Wir tragen unseren Teil dazu bei, indem wir die Fahrzeuge und Technologien bereitstellen, um den europäischen Straßenverkehr bis 2040 fossilfrei zu machen", erklärte Sigrid de Vries, ACEA-Generaldirektorin.
IRU: Ziele der EU sind unrealistisch
Kurz- und mittelfristig gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Infrastruktur für solche hochgesteckten Null-Emissions-Ziele für schwere Nutzfahrzeuge für einen großflächigen Einsatz in städtischen Gebieten und auf den großen Straßennetzen der EU bereit sein wird. Neben dem Mangel an Ladestationen gibt es weder einen EU-weiten Plan noch sind regionale Pläne für den notwendigen Ausbau des Stromnetzes bekannt. Während selbst das bestehende Ziel von 30 Prozent für 2030 angesichts der fehlenden Voraussetzungen eine enorme Herausforderung darstellt, setzt das Parlament das Ziel nun auf deutlich höhere 45 Prozent in nur sechs Jahren. Das schreibt der Verband in einer Stellungnahme.
Erschwerend käme laut IRU hinzu, dass das Plenum verbindliche Beschaffungsziele für Transportunternehmen beschlossen hat. Die Kommission soll dem Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag vorlegen, um den Anteil der emissionsfreien schweren Nutzfahrzeuge zu erhöhen, die großen Flottenbetreibern gehören oder von ihnen geleast werden. "Völlig inakzeptabel sind verbindliche Beschaffungsziele. Gewerbliche Kraftverkehrsunternehmen sind nicht auf der Grundlage öffentlicher Aufträge tätig. Dem wirtschaftlichen Interventionismus, der unverhältnismäßig und unnötig gegen die in Europa verankerten Rechte auf Eigentum und unternehmerische Freiheit verstößt, muss eine Grenze gesetzt werden. Wir können keine unangemessenen Anforderungen an private Betreiber akzeptieren, die mit privatem Kapital arbeiten und allein für das Management ihres eigenen betrieblichen und finanziellen Risikos verantwortlich sind", sagte Raluca Marian, EU Advocacy Director der IRU.