+++ Dieser Artikel wurde am 12. April aktualisiert +++
Das Europäische Parlament hat zuvor ausgehandelten Plänen für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse zugestimmt.
Das teilte das Parlament am Mittwoch mit. Konkret geht es um die sogenannten Flottengrenzwerte, mit denen geregelt ist, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Das Vorhaben stand zwischenzeitlich auf der Kippe, da sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeignet hatte.
Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen der Einigung zufolge bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019. Auf die neuen Vorgaben hatten sich zuvor bereits Vertreter des Parlaments geeinigt, beide Institutionen mussten aber noch offiziell zustimmen. Mit der Abstimmung ist dies vonseiten des Parlaments nun geschehen, eine formelle Annahme durch die EU-Staaten steht noch aus.
Der Entscheidung über die strengeren CO2-Vorgaben war unter anderem ein Koalitionsstreit in Berlin vorausgegangen. Bei dem Thema gab es wie bei mehreren anderen EU-Gesetzesvorhaben unterschiedliche Ansichten innerhalb der Ampel-Regierung.
"Es ist enttäuschend, dass der endgültige Text die Technologieneutralität und eine breite Palette alternativer Kraftstoffe, die dem Straßenverkehrssektor eine effektive Dekarbonisierung ermöglichen würden, nicht anerkennt."
Raluca Marian, IRU EU Advocacy Director
IRU zeigt sich nicht erfreut über die neuen Grenzwerte
In einer Stellungname der International Road Transport Union (IRU) zeigt sich der Verband enttäuscht über das Vorgehen des EU-Parlaments: Trotz eines Vorstoßes in letzter Minute für Technologieneutralität würden neue Lösungen für schwere Nutzfahrzeuge nicht anerkannt. Weiter heißt es wörtlich: "Während die Gesetzgebung einen wichtigen Schritt zur Reduzierung der CO₂-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen darstellt, wurden die vorgeschlagenen Änderungen zur Einführung einer Definition von kohlenstoffneutralen Kraftstoffen und zur Festlegung einer Methode für die Zulassung von Fahrzeugen, die ausschließlich mit solchen Kraftstoffen betrieben werden, nicht angenommen."
ACEA fürchtet Nachfrage-Blockaden
Harald Seidel, Vorsitzender des ACEA-Vorstands für Nutzfahrzeuge, sieht ebenfalls Probleme im neuen Beschluss: "Die Lkw- und Bushersteller haben sich verpflichtet, Europa bei der Erreichung seiner Klimaziele zu unterstützen, indem sie nachhaltige Lösungen für den Straßenverkehr anbieten. Wir tragen unseren Teil dazu bei, indem wir in batterieelektrische und wasserstoffbetriebene Modelle investieren und deren Produktion hochfahren, aber einfach nur ehrgeizige Ziele für die Hersteller festzulegen und auf eine reibungslose Umsetzung zu hoffen, ist keine Strategie." Lkw und Busse seien die Grundlage der EU-Wirtschaft.
Common Road Transport Office fordert mehr Sicherheit
Das Common Road Transport Office von FNTR (Frankreich), NLA (Skandinavien) und BGL (Deutschland) fordert mehr Sicherheit für Transportunternehmen und bedauert das Fehlen von mehr Technologieneutralität und Offenheit für andere alternative Kraftstoffe als Reaktion auf die gestrige Abstimmung im Europäischen Parlament über CO2-Ziele für neue schwere Nutzfahrzeuge.
Zu diesem Zweck fordert das Common Road Transport Office die Europäische Union nachdrücklich auf, ein sehr enges Überwachungssystem vorzusehen, um die Strategie der Mitgliedstaaten und ihre Fortschritte bei der Umsetzung des ökologischen Wandels zu verfolgen, und ausreichende Finanzmittel bereitzustellen, um die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu unterstützen. Darüber hinaus müssen auch die Kunden in diesen Wandel einbezogen werden, indem sie höhere Transportkosten tragen und beim Aufbau optimierter Lieferketten helfen.