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EU-Führerschein: Wissing sieht verpflichtende Selbstauskunft kritisch

01.06.2023 17:05 Uhr | Lesezeit: 2 min
Führerscheine aufgereiht
Gibt es in der EU bald strengere Führerschein-Regeln für Senioren?
© Foto: Stadtratte/ iStock

Hintergrund ist eine laufende Debatte über Pläne der EU-Kommission zu neuen Führerscheinregeln. Eines der Ziele ist es, die Straßen in der EU sicherer zu machen.

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In der Debatte um neue EU-Führerscheinregeln für Senioren sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing mehr Vorgaben kritisch. "Die Grundfrage ist doch: Gibt es überhaupt einen Grund, dass man hier zusätzliche Anforderungen stellt", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag, 1. Juni, vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen der anderen EU-Staaten in Luxemburg. Von älteren Autofahrern gingen keine signifikant höheren Unfallzahlen aus, so der Minister.

Im Einzelnen müsse man sich das Thema noch mal genau anschauen. "Aber ich bin sehr skeptisch", betonte Wissing. Hintergrund ist eine laufende Debatte über Pläne der EU-Kommission zu neuen Führerscheinregeln. Eines der Ziele ist es, die Straßen in der EU sicherer zu machen. Diesbezüglich sind auch neue Regeln für Senioren geplant.

Dabei geht es Angaben der Kommission zufolge darum, dass Menschen über 70 alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausfüllen sollen oder eine ärztliche Untersuchung durchgeführt werden soll. "Die Entscheidung, ob Selbsteinschätzung oder Check beim Arzt, liegt bei den Mitgliedstaaten", schreibt die Kommission. Wissing stellte am Donnerstag noch einmal seine Haltung zu verpflichtenden Gesundheitstest klar: "Dafür sehen wir keinen Grund und werden auch eine klar ablehnende Position hier deutlich machen." 

Inwiefern ältere Menschen im Straßenverkehr ein Risiko darstellen, dazu gibt es unterschiedliche Ansichten: Laut dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat liegt der Anteil von Menschen von 65 oder mehr Jahren an der Gesamtbevölkerung derzeit bei etwa 22 Prozent. Aber nur etwa 14,5 Prozent aller Unfallbeteiligten seien bei Unfällen mit Personenschaden dieser Altersgruppe zuzuordnen.

Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, sagte Ende April der dpa: Zwar sage die Statistik in absoluten Zahlen, dass Senioren kein überhöhtes Unfallrisiko hätten. "Senioren fahren aber viel weniger mit dem Auto. Auf die Kilometerfahrleistung bezogen haben Senioren ein höheres Unfallrisiko - ähnlich hoch wie 18 bis bis 24-Jährige."

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