Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer hat die Bundesregierung erst einmal verschoben, womit die Strompreise für die meisten Kunden in Deutschland auf einem sehr hohen Niveau bleiben werden. Geht es nach einigen norddeutschen Bundesländern, könnte aber auf einem anderen Weg Bewegung in den Strommarkt kommen. Die Regierungschefs von Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Brandenburg schlagen vor, die bislang einheitliche sogenannte Stromgebotszone in Deutschland abzuschaffen, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Dies könnte niedrigere Preise im Norden und höhere Preise im Süden der Republik bedeuten. Aktuell gelten in ganz Deutschland für alle Erzeuger und Verbraucher die gleichen Börsenstrompreise.
Anreiz für Ausbau der Stromnetze
Hintergrund der Forderung ist, dass im Norden die Windstromproduktion in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden ist. Der Stromnetzausbau, um den Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden zu transportieren, hinkt jedoch hinterher. Um Stromleitungen nicht zu überlasten, sind daher teure Maßnahmen zur Sicherung und Stabilisierung des Netzes notwendig. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte dem „Handelsblatt“, unterschiedliche Stromgebotszonen seien ein starker marktwirtschaftlicher Anreiz für einen regionalen Ausbau der Stromnetze und der regenerativen Stromproduktion sowie für den Einsatz innovativer Technologien.
Aufteilung in Strompreiszonen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte eine Aufteilung in Strompreiszonen als Lösung, wenn es beim Netzausbau nicht vorangehe. „Damit gäbe es in den Regionen mit gutem Ausbaustand bei den Erneuerbaren deutlich günstigere Strompreise, was gut für Unternehmensansiedlungen ist.“ Zugleich steige in den Regionen mit höheren Strompreisen der Druck, Netze und erneuerbare Energien auszubauen. Es gehe nicht an, dass die Länder bestraft werden, die beim Ausbau der Erneuerbaren gut aufgestellt seien, so die Argumente der Nordländer.
Der Bund ist skeptisch
Beim Bund ist man mit Blick auf den Vorstoß der norddeutschen Bundesländer skeptisch. Ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie verwies auf den Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, in dem es heißt: „Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest.“ Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, sagte gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“, dass unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland nicht infrage kämen. Wer die großen Wirtschaftsstandorte im Süden schädige, der schade dem ganzen Land, das werde man nicht zulassen. Die Forderungen nach unterschiedlichen Strompreiszonen sind übrigens nicht neu. Bayern zum Beispiel hatte dies aber stets abgelehnt.
