Schwerin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Vergabe öffentlicher Aufträge an bundesweit einheitliche Mindeststandards und nach Möglichkeit auch an die Zahlung von Tariflöhnen in den Firmen zu koppeln. Mit Ausnahme von Bayern und Sachsen existierten in den Bundesländern bereits Vergabegesetze. „Am besten wäre es, wenn wir nicht nur 16 verschiedene Vergabegesetze haben, sondern irgendwann ein Bundesvergabegesetz“, sagte Heil am Donnerstag, 12. August, nach Gesprächen mit der SPD-Landtagsfraktion in Schwerin.
In Mecklenburg-Vorpommern existiert bereits ein Vergabemindestlohn, der mit 10,35 Euro pro Stunde über dem aktuellen gesetzlichen Mindestlohn von 9,60 Euro liegt. Die SPD wollte mit einem Tariftreue-Gesetz die Lohnuntergrenze weiter anheben, war damit aber am Widerstand ihres Koalitionspartners CDU gescheitert. Nun hat die SPD das Vorhaben in ihr Programm für die Landtagswahl im September aufgenommen, was zu heftigen Protesten aus der Wirtschaft führte.
Heil verwiest auf gigantische Nachfrage der öffentlichen Hand
„Die Nachfrage der öffentlichen Hand ist gigantisch, wenn man Bund, Länder und Kommunen zusammenzieht. Und da wird sich in vielen Bereichen etwas bewegen“, zeigte sich Heil von der Wirkung eines Tariftreue-Gesetzes auf die Anhebung niedriger Löhne überzeugt. Allein durch die von der SPD geforderte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro würden etwa zehn Millionen Menschen in Deutschland profitieren, von einer höheren Tarifbindung noch einmal mehr. Der Staat könne Anreize dafür auch durch höhere Flexibilität im Arbeitsrecht für tarifgebundene Unternehmen setzen.
Eine tarifliche Entlohnung sei auch eine Frage der ökonomischen Vernunft, weil die Nachfrage nach Fachkräften immer schwerer zu decken sei, argumentierte der Minister. Heil warnte vor den gesellschaftlichen Folgen von Niedriglöhnen und fehlender Leistungsgerechtigkeit. „Es ist politischer Sprengstoff, wenn Leute erleben, dass sie trotz ackern, ackern, ackern nicht von der Stelle kommen.“ (dpa)