In der Debatte um das sogenannte „Verbrenner-Aus“ ab 2035, in dem es um eine Regelung geht, nach der keine neuen Autos mit Verbrenner zugelassen werden, erwartet Andreas Stoch, Landeschef der SPD in Baden-Württemberg, mehr Pragmatismus von seinen Genossen in der Bundestagsfraktion. Natürlich dürfe das Ziel der Klimaneutralität nicht aufgegeben werden. Der Bund müsse aber auch verhindern, dass Unternehmen aus Kostendruck und Perspektivlosigkeit ihre Produktion verlagerten und damit Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gefährdeten, schreibt Stoch gemeinsam mit der IG Metall-Landeschefin Barbara Resch und Betriebsräten der großen Autokonzerne in einem Brief an die Fraktion in Berlin.
Verbrenner-Aus flexibel und sozialverträglich ausgestalten
Es sei realistisch nicht umsetzbar, angesichts aktueller politischer Bedingungen an der Zielmarke festzuhalten und ab 2035 nur noch Fahrzeuge mit rein elektrischem Antrieb zuzulassen, heißt es in dem Schreiben, das der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt. „Es geht nicht um ein Zurückdrehen, sondern um eine kluge Brücke“, betonen die Unterzeichnenden. Klimaschutz, Beschäftigung und industrielle Stärke dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb müsse das Verbrenner-Aus „flexibel, verantwortungsvoll und sozialverträglich ausgestaltet“ werden.
Bundesregierung ist sich nicht einig
Für den EU-Markt gilt eine 2022 getroffene Regelung, dass ab 2035 keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen. Ziel ist, CO2-Emissionen im Verkehr für mehr Klimaschutz zu senken. Angesichts einer anstehenden Überprüfung auf EU-Ebene hatten Union und SPD aber zuletzt über die deutsche Position gestritten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte das Verbrenner-Aus kippen – die SPD daran grundsätzlich festhalten. Allerdings hatte auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bereits angekündigt, es brauche mehr Flexibilität und Pragmatismus.
