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Lindner will KfZ-Steuerreform nach Einigung im Verbrenner-Streit

27.03.2023 11:35 Uhr | Lesezeit: 3 min
Christian Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner denkt schon darüber nach, wie man E-Fuels-betriebene Fahrzeuge zukünftig besteuern könnte
© Foto: Picture Alliance/dpa/Martin Schutt

Noch gibt es keine Fahrzeuge, die nur mit synthetischem Kraftstoff fahren. Dennoch macht sich der Finanzminister bereits Gedanken, wie man sie künftig besteuern sollte.

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Nach der Einigung im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren: Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen - den sogenannten E-Fuels - betankt werden, sollten künftig geringer besteuert werden als die derzeit mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge: "Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden." Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen.
Lindner räumte ein: "Es wird noch dauern, bis wir solche Fahrzeuge auf der Straße sehen und E-Fuels im Tank haben. Aber für die Menschen und die Wirtschaft wird es eine wichtige Planungsgröße sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe."

 Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem Handelsblatt, Steuererleichterungen sollten nur für vielversprechende Technologien in Betracht gezogen werden. "E-Fuels sind nachgewiesenermaßen höchst ineffizient, und eine Förderung und Besserstellung einer ineffizienten Technologie widerspricht jeglicher Logik der Marktwirtschaft und der Aufgabe des Staates." 

Nach wochenlangem Ringen um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor hatte sich die Bundesregierung am Freitagabend mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt. Danach können auch nach 2035 Neuwagen mit einem solchen Antrieb in der EU zugelassen werden, wenn sie mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden.

E-Fuels werden mit Hilfe von Strom aus erneuerbaren Energien, Wasser und CO2 aus der Luft hergestellt. Sie setzen damit anders als herkömmliche fossile Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Wegen des hohen Stromverbrauchs bei der Erzeugung und den hohen Herstellungskosten ist derzeit noch unklar, ob sich die Produktion von mit E-Fuels betriebenen Fahrzeugen wirklich lohnt.

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KOMMENTARE


Karl Seiler

28.03.2023 - 16:46 Uhr

Es gibt sogar Fahrzeuge, die ganz ohne Kraftstoff fahren - nämlich Anhänger. Trotzdem wird für Anhänger - obwohl kein „Kraft“ dran oder drin ist - KRAFTfahrzeugsteuer verlangt. Für einen gelegentlich (vor allem für Oldtimer) privat genutzten Auto-Transportanhänger mit über 100 € sogar mehr, als für manchen Benziner. Selbst wenn ich den Anhänger mit einem - von der Kfz-Steuer befreiten -e-Auto ziehen würde. Müsste ich für den Anhänger Kfz-Steuer bezahlen.


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