Aus Sicht der FDP im Landtag von Baden-Württemberg sollte die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor zurücknehmen. „Das von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgedrückte Verbrenner-Verbot muss endlich vom Tisch“, forderte der FDP-Abgeordnete Friedrich Haag am Mittwoch, 10. April, im Landtag in Stuttgart. Das Problem seien nicht die Verbrennermotoren, sondern der fossile Kraftstoff. Andere Staaten setzten deswegen auf synthetische Kraftstoffe, sagte Haag. „Nur mit diesen ist Klimaschutz in der Bestandsflotte möglich.“
Zustimmung bekam die FDP von der mitregierenden CDU-Fraktion. „Die EU-Beschlüsse zum Verbrenner-Aus sind falsch. Sie schaden vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen, sie schaden unserem Wohlstand und damit schaden sie auch vielen Menschen im Land“, sagte deren verkehrspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger. Nehme man die CO2-Frage ernst, komme man an synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, gar nicht vorbei. Man müsse dafür sorgen, den Wunsch der Menschen nach individueller Mobilität auch klimafreundlich umzusetzen.
Verkehrsminister Hermann spricht von Märchengeschichten
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warf der FDP dagegen vor, „Märchengeschichten“ zu erzählen. Es gebe viel zu wenig synthetischen Kraftstoff, um die Fahrzeuge hierzulande betanken zu können. Man müsse die Kraftstoffe dort einsetzen, wo sie wirklich wichtig seien: „Im Flugverkehr und im Schiffsverkehr. Bei Neufahrzeugen brauchen wir die batterieelektrische Lösung“, sagte Hermann.
Die Debatte über synthetische Kraftstoffe sei schädlich, argumentierte der Minister. „Sie ist deswegen schädlich, weil sie die Menschen völlig verunsichert: Was ist denn nun der Weg?“ Die Politik müsse dagegen Orientierung geben und den Menschen sagen, dass Pkw am besten batterieelektrisch betrieben würden.
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten das Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 vor einem Jahr besiegelt. Konkret gilt dann, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Ausnahmen werden für die sogenannten E-Fuels erwogen, die die Atmosphäre nicht mit zusätzlichem CO2 belasten.