Hannover/Hamburg. Immer wieder kommt es zu schweren, zum Teil tödlichen Verkehrsunfällen zwischen Radfahrern und Lkw. Allein in der vergangenen Woche kamen in Norddeutschland drei Radfahrer bei Abbiegeunfällen mit Lkw ums Leben. Von mehreren Seiten wird deshalb einmal mehr der Ruf laut, künftig nicht nur Notbremssysteme, sondern auch Abbiegeassistenten bei Neufahrzeugen zur Pflicht zu machen. Notbremssysteme sind bereits seit November 2015 für Lkw über acht Tonnen gesetzlich vorgeschrieben. Diese warnen vor Gefahren und leiten gegebenenfalls eine Notbremsung ein.
Nach Ansicht von Benjamin Sokolovic, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), ist ein Notbremssystem allein jedoch zu wenig. „Angesichts der aktuellen Euphorie in Bezug auf Assistenzsysteme ist nicht nachvollziehbar, dass der Abbiegeassistent bislang von der gesetzlichen Regelung ausgenommen ist“, führt er an. „Sicherheit ist nicht verhandelbar“, fährt Sokolovic fort. Wenn es die Bundespolitik ernst meine mit der Sicherheit im Straßenverkehr, würden nur gesetzlich verpflichtende Sicherheitssysteme helfen, zu denen der dringend notwendige Abbiegeassistent gehöre.
Hamburg soll Druck auf Bundesebene machen
Ähnlich sieht das die rot-grüne Regierungsfraktion in Hamburg. Mit einem Antrag für die Bürgerschaft am 12. April fordern die Parteivertreter gemeinsam den Senat der Hafenstadt auf, sich für das gleiche Ziel auf Bundesebene einzusetzen. „Wir wollen, dass der Senat auf Bundesebene aktiv wird, damit auch Abbiegeassistenzsysteme für neu zugelassene LKW endlich verpflichtend werden“, betont Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Hamburg habe derzeit den Vorsitz bei der Verkehrsministerkonferenz – das sei eine sehr gute Möglichkeit, um auf Bundesebene Druck zu machen.
Für Benjamin Sokolovic ist es darüber hinaus aus einem weiteren Grund wichtig, dass die Unternehmer bezüglich der Abbiegeassistenten mit einem Gesetz in die Pflicht genommen werden. „Angesichts der niedrigen Margen investieren Unternehmen ansonsten nicht freiwillig in die Technik“, sagte er. Eines der wesentlichen Ziele des GVN laute: Keine Verkehrstoten auf Niedersachsens Straßen. Die Zahl der Verkehrstoten mit Lkw-Beteiligung sei seit 1992 zwar um 60 Prozent gesunken. Dennoch gelte: „Jeder Unfall ist ein Unfall zu viel“. (sno)