EU-Abgeordnete wollen doch Unterwegskontrollen für Vans

Brüssel. Technische Unterwegskontrollen für leichte Nutzfahrzeuge sollen jetzt doch in der EU eingeführt werden. Der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission ist gestern vom Plenum des Europaparlaments in Straßburg angenommen worden. Das ist überraschend, denn damit änderte das Plenum den Beschluss des federführenden Verkehrsausschusses. Dieser hatte die Ausweitung von Unterwegskontrollen auf Vans verhindern wollen.

Markus Ferber (CSU), im EU-Parlament Schattenberichterstatter für dieses Thema, kritisiert die Entscheidung. „Die Kommission will vollkommen praxisfern alle kleinen Nutzfahrzeuge unter 3,5 Tonnen in die Regelung einbeziehen, ohne einen statistischen Beleg dafür zu haben, dass der Verschleiß von diesen Fahrzeugen zu einer erhöhten Unfallrate führt. Die Ausweitung des Anwendungsbereiches geht mal wieder hauptsächlich auf Kosten der Mittelständler, die diese Fahrzeuge für ihr Gewerbe brauchen“, so Ferber nach der Abstimmung.

Ministerrat hat sich dagegen ausgesprochen

Ob der Vorschlag aber tatsächlich Gesetz wird, hängt jetzt von den Verhandlungen zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat ab. Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gegen die Ausweitung der Unterwegskontrollen auf Vans ausgesprochen.

In den anderen Punkten aus dem Gesetzespaket zur Verkehrssicherheit und Fahrzeugkontrollen, über das abgestimmt wurde, folgte das Plenum dagegen weitgehend den Entscheidungen des Ausschusses. Demnach fordert das Parlament weiter die Einführung von drei Risikoklassen zur Bewertung der Sicherheitsstandards von LKW-Unternehmen. Unterwegskontrollen sollen dann vor allem bei Fahrzeugen derjenigen Unternehmen durchgeführt werden, die in der Vergangenheit wegen Sicherheitsmängeln aufgefallen waren. Die EU-Verkehrsminister sind gegen die verpflichtende Einführung dieses Systems.

TÜV für Altautos ist vom Tisch

Neu soll laut EU-Abgeordneten die obligatorische Sicherheitsüberprüfung von Anhängern schon ab zwei Tonnen zulässigem Gesamtgewicht werden. Regelmäßige technische Sicherheitskontrollen, ähnlich wie bei PKW, sollen für Motorräder in ganz Europa ab 2016 verpflichtend werden. Bei PKW soll die erste technische Kontrolle nach vier Jahren durchgeführt werden, die folgenden dann im Abstand von zwei Jahren. Jährliche TÜV-Kontrollen für alte Autos in der EU sind endgültig vom Tisch.

Zulassungsdokumente für Fahrzeuge sollen von den EU-Mitgliedsstaaten elektronisch gespeichert werden. Das soll den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und zur Bekämpfung des illegalen Handels mit gestohlenen Fahrzeugen beitragen. (kw)