Nach dem Beschluss des Bundestages für ein Tariftreuegesetz hat der Bundesverband Paket‑ und Expresslogistik (BPEX) deutliche Kritik geäußert. Der Vorsitzende des Verbands, Marten Bosselmann, bewertet das Gesetz als falsches Signal für die Branche und für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Aus Sicht des BPEX ist das Vorhaben wirtschaftspolitisch problematisch und nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.
Sorge um die Tarifautonomie
Bosselmann sieht durch das Gesetz zentrale Prinzipien der Tarifautonomie gefährdet. Die freie Aushandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen zwischen den Sozialpartnern sei ein hohes Gut. Staatliche Eingriffe in diesen Prozess würden dieses bewährte System untergraben, statt es zu stärken.
Mehr Bürokratie statt Entlastung
Kritisch bewertet der Verband zudem die zusätzlichen bürokratischen Anforderungen, die mit dem Gesetz einhergehen. Durch neue Dokumentations‑, Nachweis‑ und Kontrollpflichten steige der administrative Aufwand für die Unternehmen erheblich. Dies stehe im Widerspruch zu den politischen Zielsetzungen, Bürokratie spürbar abzubauen und Unternehmen zu entlasten.
Evaluation als Chance für Korrekturen
Positiv wertet der BPEX die Ankündigung des Gesetzgebers, das Tariftreuegesetz eng zu begleiten und zu evaluieren. Entscheidend sei, dass die praktischen Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen sorgfältig geprüft würden. Sollten sich Fehlentwicklungen zeigen, müssten diese frühzeitig erkannt und konsequent korrigiert werden.
