In der Debatte um wettbewerbsfähige Energie- und Strompreise unterstützen das Deutsche Tiefkühlinstitut (Dti) und der Verband Deutscher Kühlhäuser & Kühllogistikunternehmen (VDKL) die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Dieser schlägt neben dem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien vor, die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent abzusenken.
Man appelliere an die Bundesregierung, die Stromsteuer auf diesen Mindestsatz abzusenken, teilt der VDKL weiter mit. „Ein solcher Schritt wäre einem gesetzlich garantierten Industriestrompreis für einige wenige energieintensive Branchen, wie ihn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorschlägt, deutlich vorzuziehen“, heißt es weiter.
Die auf 30 Milliarden Euro geschätzte Subvention eines gedeckelten Industriestrompreises würde demnach nur einem kleinen Kreis von energieintensiven Unternehmen zugutekommen, vor allem aus der Stahl- und Chemieindustrie. Der energieintensive Mittelstand, etwa die Hersteller von tiefgekühlten Lebensmitteln oder Kühllogistik-Unternehmen, würde bei diesem Modell nicht berücksichtigt.
Auch energieintensive kleinere und mittlere Unternehmen stehen oft im internationalen Wettbewerb, betont der Verband. Gerade in der Ernährungswirtschaft seien sie oft standortgebunden. Diese Unternehmen könnten und wollten den Standort Deutschland nicht verlassen, aber auch sie bräuchten wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.
Klausurtagung der SPD berät über Positionspapier der Partei
Die Forderungen des Verbandes kommen kurz vor der Klausurtagung der SPD, die sich dort mit dem Thema vergünstigter Industriestrompreis auseinandersetzen will. Inmitten dieser Diskussion hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bedeutung preiswerter Energie für die Wirtschaft hervorgehoben.
„Alle Investoren interessiert, ob vor Ort genügend bezahlbare Energie vorhanden ist“, sagte er am Donnerstag, den 24. August bei einer Veranstaltung im bayerischen Geretsried. Allerdings hatte Scholz sich wiederholt skeptisch zu einem Sonderstromtarif für bestimmte Unternehmen geäußert, zuletzt vergangene Woche.
Den Vorstoß, der derzeit besonders aus seiner eigenen Partei forciert wird, sei „ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt“, hatte er gesagt. Daher sei die Idee mit ihm nicht durchzusetzen.
Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand beschloss daraufhin am 24. August ein Positionspapier, über das am kommenden Montag die gesamte Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Anwesenheit von Scholz entscheiden soll. Demnach soll der Industriestrompreis befristet gedeckelt werden, auf fünf Cent pro Kilowattstunde vor Steuern und Umlagen (derzeit etwa 8,95 Cent).