Wirtschaftsverbände fordern Nachbesserungen an einem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland. In einer der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegenden Stellungnahme zum Entwurf eines sogenannten Wachstumschancengesetzes heißt es, es werde eine Reihe von vielversprechenden Maßnahmen angekündigt, mit denen die steuerlichen Rahmenbedingungen des Standorts verbessert werden sollten. „Das ist im Ansatz richtig und überfällig.“ Zugleich heißt es: „Wir sehen allerdings auch Nachjustierungsbedarf.“
DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der „Deutschen Presse-Agentur“, das geplante Entlastungsvolumen von 6,5 Milliarden pro Jahr sei ein wichtiger erster Schritt. „Aber selbst bei kompletter Umsetzung reichen die Maßnahmen nicht aus, um die aktuellen und strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinreichend zu lösen.“
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute, Wirtschaftsverbände fordern seit längerem schon Entlastungen. Lindner schlägt fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor.
Prämie für Investitionen in den Klimaschutz
Kernelement ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Der Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt. Die Stellungnahme stammt von acht Verbänden, darunter der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks.
Adrian sagte, Lindner setze grundsätzlich richtige Signale. Das gelte insbesondere für die vorgesehene Prämie für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen. „Es ist leider weniger als die versprochene Superabschreibung, die auch Investitionen in digitale Wirtschaftsgüter umfassen sollte. Bei unkomplizierter Umsetzung wäre es zumindest ein geeignetes Instrument, Investitionen der Unternehmen in Energieeffizienz anzuregen.“
Darüber hinaus sei aber dringend eine Erhöhung des Stromangebots aus erneuerbaren Energien nötig. „Strom am Wirtschaftsstandort Deutschland muss günstiger werden.“ Der Staat sollte zudem auf Stromsteuern verzichten sowie Umlagen und Entgelte möglichst komplett in den Bundeshaushalt übernehmen. Adrian weiter: „Die deutsche Wirtschaft braucht aktuell nichts so sehr wie Entlastung – weniger Vorschriften und nicht immer mehr.“