EU-Parlament

Das EU-Parlament will schon bald über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien abstimmen

©Philipp von Ditfurth/dpa/picture-alliance

EU-Parlament stimmt nächste Woche über Brexit-Handelspakt ab

Die EU-Parlamentarier werden die Ratifizierung des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien offenbar nicht weiter hinauszögern - nächste Woche soll abgestimmt werden.

Brüssel. Das Europaparlament will nächste Woche über die Ratifizierung des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien abstimmen. Dies entschied die Parlamentsspitze am Donnerstag, wie die Europäische Volkspartei mitteilte. Damit lassen die Parlamentarier die Drohung fallen, die Ratifizierung wegen des Streits mit London über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland weiter hinauszuzögern.

Diese Regeln sind im bereits gültigen EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien festgelegt. Die britische Regierung weicht derzeit einseitig von einzelnen Vereinbarungen ab, was Brüssel als Vertragsbruch wertet. EU-Parlamentarier hatten gedroht, deswegen die Bestätigung des zu Weihnachten 2020 geschlossenen zweiten Abkommens zu verschieben.

Dieses Handels- und Kooperationsabkommen wird bereits vorläufig angewandt. Beide Seiten hatten vereinbart, es bis 30. April endgültig in Kraft zu setzen. Einer Fristverlängerung hätte Großbritannien zustimmen müssen.

Das Parlament sei somit in einer schwierigen Situation, sagte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. Eigentlich sei die Regierung von Premierminister Boris Johnson vertragsbrüchig. Doch wolle man auch keine Situation, in der der Vertrag platzt und es doch noch zum gefürchteten No-Deal-Szenario kommt. (dpa/mh)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special GROSSBRITANNIEN UND IRLAND.

1000px 588px

Großbritannien und Irland


WEITERLESEN: