Beschäftigten im Güterverkehr droht jetzt Quarantäne

Berlin. Voraussichtlich bis Ende November gelten in Deutschland neue Corona-Regeln für die Rückreise aus Risikogebieten, die vielerorts erstmals auch Beschäftigte im grenzüberschreitenden Güterverkehr ausbremsen. Während diese häufig bisher keinen Einschränkungen unterlagen, müssen sie sich ab sofort in vielen Bundesländern in eine häusliche Quarantäne begeben, wenn sie für eine längere Zeit in einem Corona-Risikogebiet waren. Zum Leidwesen der Beschäftigten und der Unternehmen in diesem Wirtschaftszweig gibt es Unterschiede bei den Corona-Regeln der Länder. Was jeweils gilt, hängt davon ab, wo sich der Wohnsitz befindet. Der Bund hatte als Grundlage den 16 Ländern eine Muster-Quarantäneverordnung als Arbeitshilfe vorgelegt. Diese musste bis zum 8. November 2020 umgesetzt werden, schreibt eine Absonderung von 10 statt bisher 14 Tagen vor und gilt für alle Personen, die sich innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben – länderspezifische Abweichungen davon waren möglich. Branchenverbände kritisieren Wirrwarr Die Verkehrsverbände AMÖ, BIEK, BGL, BWVL und DSLV sowie der BDB hatten im Vorfeld mehrfach vor einem Flickenteppich bei den Corona-Regeln für den grenzüberschreitenden Transport gewarnt und darauf hingewiesen, dass sie den EU-Corona-Leitlinien für den Güterverkehr widersprechen, an denen Deutschland im Rahmen der Ratspräsidentschaft aktuell mitarbeitet. Damit würden den Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen nun Arbeitskräfte in erheblichem Umfang entzogen und die Versorgungssicherheit der Wirtschaft und der Bevölkerung in Deutschland und Europa mit Waren und Gütern massiv gefährdet, schrieben sie in einer Stellungnahme. In einem gemeinsamen Schreiben an den Kanzleramtschef Helge Braun, die Ministerpräsidenten der Länder, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) baten sie außerdem um eine Vereinheitlichung der rechtlichen Situation. Diese Regeln gelten jetzt in Deutschland Bundesverkehrsminister Scheuer hatte daraufhin zwar im Gespräch mit Branchenvertretern sowie öffentlich bei einer Pressekonferenz zugesagt, sich für einheitliche Corona-Regeln für die Transportwirtschaft einzusetzen – auch in Bezug auf Ausnahmen von Lkw-Fahrverboten. Durchgedrungen ist er mit seinem Appell aber anscheinend jedoch nicht überall. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gelten Ausnahmen von einer Quarantänepflicht nur noch für Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug transportieren und sich bis zu 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Die Quarantäne endet ab dem fünften Tag frühzeitig, wenn ein dann erfolgender Test negativ ausfällt. Bayern und Berlin gehen allerdings einen Sonderweg, indem sie die Quarantänepflicht nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet unabhängig von der Zeit im Ausland an einen Aufenthalt von 72 Stunden und mehr in Deutschland beziehungsweise im jeweiligen Bundesland knüpfen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es für die Beschäftigten im Güterverkehr keine Sonderregeln, sondern es gilt die generelle 14-tägige Quarantänepflicht. In Sachsen hingegen ist diese Berufsgruppe nach wie vor in keiner Quarantänepflicht, sofern sie angemessene Schutz- und Hygienekonzepte einhält. >> Hier geht's direkt zur Übersicht der geltenden Regeln! Wirtschaft macht weiter Druck auf die Politik Ob es bei diesem meist bis 30. November 2020 befristeten Corona-Regel-Wirrwarr bleibt, ist fraglich. Weil die ersten Mitglieder schon Teile ihres Betriebs eingestellt haben, machen Wirtschaftsverbände weiter Druck auf die Politik, um wieder uneingeschränkte Ausnahmen für den Güterverkehr zu erwirken. Die Verhandlungen mit den Verkehrsministern von Bund und Ländern laufen und es gibt nach Informationen der VerkehrsRundschau bereits erste Vorschläge, für eine Lösung der Probleme. „Wir haben über das Wochenende bereits von Unternehmern aus dem ganzen Bundesgebiet Berichte bekommen, die ihr Unverständnis über die Situation ausdrücken und uns mitteilen, dass nun große Teile ihrer Flotten stehen bleiben müssten“, teilte der BGL auf Anfrage mit. Öffnungszeiten und Lage der Testzentren würden es den Lkw-Fahrer zusätzlich erschweren, sich zeitnah testen zu lassen. Auch andere Verkehrsverbände warnten erneut vor möglichen Engpässen und drängen darauf, dass die Länder ihre Quarantäne-Vorschriften entschärfen. (ag)

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