„Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen“, heißt es in dem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das der „Deutschen Presse-Agentur“ am Dienstag, 30. Januar, vorlag. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ darüber berichtet.
„Mit großer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet“, heißt es in dem Schreiben. Der Standort Deutschland verliere an Attraktivität. Die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu. „Wenn aber die Investitionen hierzulande unterbleiben und der Mittelstand schrumpft, kann die Transformation in Richtung Klimaneutralität nicht gelingen.“
Mit einem „kräftigen Aufbruchssignal“ und langfristig verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen könne und müsse die Politik bei den Unternehmen wieder mehr Vertrauen aufbauen und Zuversicht für eine gelingende Transformation schaffen. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, die einen wirtschaftlichen Aufbruch förderten.
Ruf nach einem Befreiungsschlag bei der Bürokratie
Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einer Initiative, die „sehr willkommen“ sei. „Nach der Konsolidierung des Staatshaushalts hat jetzt die Dynamisierung der Wirtschaft Priorität. Soziale und ökologische Vorhaben sind ohne Wachstum nicht finanzierbar“, heißt es in einer Reaktion des FDP-Vorsitzenden.
Konkret fordern die Verbände zum Beispiel schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen „Befreiungsschlag“ bei der Bürokratie, eine Steuerreform, ein „Stoppschild“ bei den Sozialversicherungsabgaben sowie Reformen bei der Rente. Lindner meinte dazu: „Die Vorschläge aus der deutschen Wirtschaft bilden eine gute Grundlage für ein notwendiges Dynamisierungspaket der Bundesregierung.“
Das Schreiben an den Kanzler kommt von den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammer und des Zentralverband des Deutschen Handwerks.
Kubicki fordert eine Agenda 2030
Das Schreiben dürfe nicht überhört werden, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegenüber der Deutschen Presse-Agentur“. Er forderte die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf.
„Wenn wir nicht schnell das Ruder herumreißen, wird Deutschland immer weiter abgehängt, tiefer in die Rezession gleiten und gesellschaftlich auseinanderfallen. Dass nicht Wirtschaftsminister Robert Habeck der erste Ansprechpartner für die Unternehmensverbände ist, sagt viel darüber aus, welche Rolle ihm noch zugeschrieben wird“, sagte Kubicki.
Kubicki forderte zudem, dass Kanzler Scholz eine Agenda 2030 entwickeln müsse, um einen Weg aus der ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Misere zu zeigen. Kubicki warnte: „Geschieht dies nicht schnell, werden uns die Ereignisse überrollen.“