München. Ungeachtet der Skepsis von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hofft die bayerische Wirtschaft auf den Ausbau des Münchner Flughafens. „Damit sich der Flughafen strategisch weiterentwickeln und seine Position als internationales Drehkreuz behaupten kann, brauchen wir einen bedarfsgerechten Ausbau. Dazu gehört die dritte Start- und Landebahn”, sagte Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt”/„Landshuter Zeitung” (Freitag).
Brossardt will das Gespräch mit Seehofer suchen: „Wir setzen darauf, den Ministerpräsidenten von der von ihm geforderten Notwendigkeit des bedarfsgerechten Ausbaus zu überzeugen und dass dann gesamtpolitisch die richtigen Entscheidungen getroffen werden.”
Entscheidung im Dezember
Seehofer hatte am Montag vor einer größeren Runde von Wirtschaftsvertretern und CSU-Kabinettsmitgliedern unmissverständlich deutlich gemacht, dass er ein geplantes Votum der CSU-Landtagsfraktion für die dritte Startbahn verhindern will. Seehofer will seine Entscheidung im Dezember bekanntgeben - lässt aber nach wie vor offen, wie er sich entscheiden will. Doch liegt Seehofer mit seiner Linie im Widerspruch zu mehreren prominenten Kabinettsmitgliedern und der Mehrheit der CSU-Fraktion.
66 der 101 CSU-Abgeordneten haben das Papier pro Startbahn unterschrieben. „Das ist ein klares Meinungsbild der Fraktion”, sagte ein Befürworter dazu. Die 18 Kabinettsmitglieder zählen bei solchen Anträgen nicht mit - denn sie unterschreiben traditionell nicht, wenn es sich wie im Fall Startbahn um eine Forderung an die Staatsregierung handelt.
Naturschützer sprechen von Torschlusspanik
Naturschützer werfen der CSU Torschlusspanik vor. „Die Argumente und Vorschläge werden immer absurder bis hin zum offenen Erpressungsversuch gegenüber der Stadt München”, sagte der Landesbeauftragte des Bundes Naturschutz in Bayern (BN), Richard Mergner. Mehrere CSU-Politiker fordern von der Rathausspitze den Verkauf der städtischen Anteile am Flughafen. „Wir sind wirklich empört, dass die Startbahnbefürworter nun in solche Tricksereien verfallen”, ergänzte Hartmut Binner vom Aktionsbündnis „AufgeMUCkT”.
Nach Überzeugung des BN und von „AufgeMUCkt” lässt Seehofers Dialogprozess der vergangenen Wochen mit Befürwortern und Gegnern des Milliardenprojekts nur einen Schluss zu: „Die dritte Bahn muss endlich endgültig vom Tisch.” Nach wie vor fehle der Bedarf dafür. Tatsächlich steigt zwar die Zahl der Fluggäste. Es starten und landen aber weniger Maschinen auf dem Airport. Der Grund: Die Flugzeuge werden immer größer und sind besser ausgelastet. Der Münchner Flughafen ist Deutschlands zweitgrößtes Drehkreuz nach dem Frankfurter Airport.
„AufgeMUCkT” will beim CSU-Parteitag am Freitag (20. November) vor der Messe München eine Mahnwache halten. Dass der Startbahn-Konflikt auf dem Parteitag eine Rolle spielt, ist aber eher unwahrscheinlich.
Nach Einschätzung mehrerer CSU-Politiker werden Flüchtlingspolitik und Vorstandswahlen das Treffen dominieren. (dpa)