Rund 50 Industrie- und Handelskammern aus sechs Staaten haben die deutsche und österreichische Politik mit Nachdruck aufgefordert, rasch Entscheidungen für den Ausbau der nördlichen Bahnanbindung des künftigen Brenner-Basistunnels (BBT) zu treffen. „Die Fertigstellung dieses europäischen Hochleistungskorridors verlangt mehr politische Entschlossenheit und eine deutlich erhöhte Umsetzungsgeschwindigkeit“, heißt es dazu in einer Resolution der Union Europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC).
UECC: Der Brenner-Nordzulauf kommt nicht voran
Die Resolution richtet sich an die Verkehrsminister Patrick Schnieder (Deutschland), Christian Bernreiter (Bayern), Peter Hanke (Österreich), René Zumtobel (Tirol) sowie die Bahn-Vorstände Philipp Nagl (DB InfraGo) und Judith Engel (ÖBB-Infrastruktur). Sie gehe außerdem an die Mitglieder der Verkehrsausschüsse in den Bundes- und Landesparlamenten sowie an die Abgeordneten aus diesen Regionen, so die UECC. Man stelle „mit Sorge fest, dass der Brenner-Nordzulauf nicht vorankommt“, heißt es in dem Papier weiter. So drohe der Brenner-Nordzulauf „zum Engpass dieses europäischen Schlüsselprojekts zu werden“.
Herzstück des europäischen Schienenkorridors
„Der Nordzulauf ist die Voraussetzung dafür, dass der Brenner-Basistunnel als Herzstück des transeuropäischen Korridors Skandinavien-Mittelmeer (Scan-Med) seine Wirkung entfalten kann. Europa und die europäische Wirtschaft brauchen diese leistungsfähige Verkehrsachse. Angesichts des schon bestehenden jahrelangen Zeitrückstands gegenüber dem eigentlichen Tunnel darf es keine weiteren Verzögerungen mehr bei den Strecken dorthin geben. Das europäische Projekt Brenner-Basistunnel darf nicht an seinem Nordzulauf scheitern“, unter- streicht Davor Sertic, Präsident der UECC.
Forderungen an Deutschland und Österreich
Die UECC stellt – entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit – an die Bundesrepublik Deutschland, den Freistaat Bayern und die DB InfraGo sowie an die Republik Österreich, das Land Tirol und die ÖBB Infrastruktur folgende Forderungen, die sich in der Resolution finden:
- Den Brenner-Nordzulauf als integralen Bestandteil des europäischen Gesamtprojekts Brennerachse zu behandeln
- Die nördliche Zulaufstrecke von München über Rosenheim und Kiefersfelden technisch zügig zu Ende zu planen und planfestzustellen, haushaltsrechtlich verbindlich zu hinterlegen und ihre Umsetzung ohne weiteren Zeitverlust einzuleiten
- Hierzu die parlamentarische Befassung, die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Finanzierungsentscheidungen „deutlich zu beschleunigen und verbindliche Meilensteine“ für alle weiteren Projektphasen festzulegen
- Den Ausbau der Unterinntalbahn zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau wie geplant umzusetzen
- Beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs eine leistungsfähige, durchgängige, viergleisige Schieneninfrastruktur sicherzustellen, damit Güterverkehr, Personenfernverkehr und regionaler Personenverkehr zuverlässig abgewickelt und entflochten werden können
- Ausreichende Terminal-, Umschlag- und Anschlusskapazitäten zu schaffen, damit die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene auch praktisch umgesetzt werden kann
- Eine gemeinsame, verbindliche Steuerungs- und Kontrollinstanz für den Brenner-Nordzulauf und seine Einbindung in die Gesamtachse München-Verona zu etablieren – vergleichbar in ihrer Kontrollfunktion mit den Aufsichts- und Steuerungsstrukturen der Projektgesellschaft des BBTs.
Brenner-Nordzulauf als Test der Glaubwürdigkeit
Hintergrund des gemeinsamen Appells sind die nach laut UECC „nach wie vor ausstehende parlamentarische Befassung des Deutschen Bundestags mit dem Aus- und Neubau der Bahn-Zulaufstrecke München-Rosenheim-Kufstein“ sowie eine „aktuell diskutierte Verschiebung des Ausbaus der Unterinntalbahn zwischen Kufstein/Schaftenau und Radfeld“ (westlich von Wörgl). Europäische Schienenkorridore bräuchten „funktionierende Zuläufe, abgestimmte Kapazitätsplanung und verlässliche grenzüberschreitende Betriebsführung“, so die UECC. Der Brenner-Nordzulauf sei „damit kein rein nationales oder bayrisches Infrastrukturprojekt, sondern ein Testfall für die Glaubwürdigkeit europäischer Verkehrsverlagerung“.
Die UECC
Unter dem Dach der UECC haben sich etwa 50 Industrie- und Handelskammern (IHKs) aus sechs Ländern aus dem Einzugsgebiet von Rhein, Rhone, Donau, Mosel sowie den Alpen zusammengeschlossen. Die UECC setzt sich laut eigener Aussage „für eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Verkehrspolitik“ ein.
