Die geplante Erhöhung der Lkw-Maut-Sätze zum 1. Januar 2023 könnte möglicherweise verschoben werden. Entsprechende Signale gab es von Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, gegenüber der VerkehrsRundschau am Rande des 39. Deutschen Logistik-Kongress in Berlin, der am Mittwoch offiziell eröffnet wurde.
Offenbar gärt in der Koalition ein Streit um die Maut-Erhöhung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war die Behandlung eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Verkehrsausschuss des Bundestags von der Tagesordnung abgesetzt worden. Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium wirft demnach den Grünen eine Blockade bei der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut vor. So sagte Oliver Luksic der dpa am Mittwoch: „Wir bedauern, dass die Grünen eine rechtlich notwendige Anpassung der Lkw-Maut blockieren. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und Einnahmeausfällen. Sollte es dazu kommen, müssen wir verkehrsträgerübergreifend einsparen. Spediteure und Industrie benötigen Planungssicherheit.“
BGL: "Brauchen jetzt Entlastungen, keine Mauterhöhungen"
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat den Beschluss zum 5. Mautänderungsgesetz von der Tagesordnung des Bundestags-Verkehrsausschusses am Mittwochabend begrüßt: "Der BGL begrüßt ausdrücklich, dass die ursprünglich für Januar 2023 geplante Lkw-Mauterhöhung offenbar aufgrund von Uneinigkeit in der Ampelkoalition über Belastungen in der aktuellen Krisensituation infrage gestellt wird. Die Appelle des BGL in der Öffentlichen Anhörung am 12. Oktober im Bundestag scheinen damit Wirkung hinterlassen zu haben. Die Unternehmen brauchen jetzt dringend Entlastungen und keine Mauterhöhungen", so BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt in einem Verbandsstatement.
Grüne fordern klare Verlagerungsziele zugunsten der Schiene
Knackpunkt im Streit um die Maut-Erhöhung ist offenbar die Verwendung der Einnahmen. Der zuständige Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte der dpa, die Gespräche zur Lkw-Maut dauerten an. „Für uns ist klar, dass alle Gesetze ausreichende Beiträge leisten müssen, um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele und Vereinbarungen zu erreichen.“ Für den Klimaschutz brauche es eine Antriebswende. Mit der Lkw-Maut würden auch Einnahmen, die externe Kosten abbilden, generiert, das gelte etwa für Lärmbelastungen.
„Es wäre absurd, wenn diese Einnahmen dafür verwendet werden, noch mehr Straßen zu bauen und damit noch mehr externe Kosten zu verursachen“, sagte Gastel. Diese Einnahmen müssten in die Schiene fließen. Die Koalition habe klare Verlagerungsziele zugunsten der Schiene festgelegt.
SPD: "Zeitnah alle offenen Fragen einvernehmlich klären"
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der dpa, die Vertagung eines Gesetzentwurfs in einem Fachausschuss sei nichts Ungewöhnliches. „Innerhalb der Koalition werden wir sicherlich zeitnah alle offenen Fragen einvernehmlich klären. Wir müssen das Gesetz in der nächsten Sitzungswoche verabschieden, um die neuen Mautsätze rechtssicher ab dem 1. Januar 2023 einführen zu können.“
Der Gesetzentwurf des Ministeriums sieht vor, dass die Gebühren für die Lkw-Maut in Deutschland Anfang 2023 steigen sollen und damit auch die Einnahmen für den Bund. Es geht um eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten.
Das Ministerium will 2023 Änderungen zur CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vorschlagen. Das hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Es solle ein CO2-Zuschlag eingeführt werden. Im Entwurf des Verkehrsministeriums heißt es, die Maßnahmen benötigten einen "längeren zeitlichen Vorlauf zur technischen und organisatorischen Umsetzung".
Diese Meldung wurde am 20.10.2022 um 9:45 geändert (zweiter Absatz: BGL-Statement)