Weniger Gas, mehr Geld

Tempo-30-Zonen, Pkw-Maut und Infrastrukturfinanzierung standen auf der Agenda der rotgrün dominierten Verkehrsministerkonferenz (VMK). Nach dem zweitägigen Treffen in Rostock zeigten sich die 16 Ressortchefs zufrieden über ihren einstimmig gefassten Beschluss, mehr Tempo-30-Zonen an innerstädtischen Hauptstraßen einzurichten. Ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern innerorts, das Kinderschutz-, Umwelt- und Radfahrerverbände gefordert hatten, lehnten die Minister ab. Generell Tempo 30 würde den Durchgangsverkehr gerade in Ballungsräumen unnötig ausbremsen und die stark befahrenen Straßen verstopfen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Einigung sei auch deshalb gelungen, weil den Kommunen nichts vorgeschrieben werde. Der neue VMK-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD), betonte: "Nun können wir auch auf eine abstrakte Gefahr reagieren". Eine Arbeitsgruppe soll bis zur Herbsttagung konkrete Vorschläge liefern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte den Beschluss seiner Länderkollegen. "Schon Ende dieses Jahres wird es möglich sein, unkompliziert an die Ausweitung der 30er-Strecken zu gehen", kündigte er während seines Besuchs der VMK an. Bisher können die Behörden Tempo-30-Zonen generell nur in Wohngebieten anordnen, bei Hauptverkehrsstraßen nur dann, wenn dort besonders viele Unfälle passieren. Nach Erhebungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung kam es 2013 bundesweit zu knapp 53.000 Schulwegunfällen. Bei jedem vierten dieser Unfälle waren Kraftfahrzeuge beteiligt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) verweist für 2013 auf einen Rückgang der Zahl der Getöteten durch Unfälle mit Lkw-Beteiligung gegenüber 2012 um 6,5 Prozent von 812 auf 759 getötete Personen. Damit habe sich die Zahl der bei Lkw-Unfällen ums Leben gekommenen Menschen seit deren erster Erfassung für Gesamtdeutschland im Jahr 1992 um 59,7 Prozent verringert. Geld reicht noch nicht Pegel mahnte langfristige Finanzierungszusagen des Bundes an, um einen weiteren Verfall von Straßen und Schienenwegen zu stoppen. "Was die Bundesregierung bislang eingeplant hat, das reicht noch nicht". Zurückhaltend äußerte er sich über Pläne des Bundes, verstärkt private Investoren beim Straßenbau einzubeziehen. Die umstrittene Pkw-Maut fand auf der Konferenz gleichfalls Behandlung, es wurden jedoch keine Beschlüsse gefasst. Die rotgrün regierten Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wollen aber in dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz noch Ausnahmen für grenznahe Autobahnen durchsetzen. Von dieser Forderung ist inzwischen Sachsens schwarzrote Landesregierung abgerückt. Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) kündigte die Unterstützung der Pkw-Maut im Bundesrat an, der das Gesetz nicht verhindern, durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses allerdings verzögern kann.