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Weiterbildung/ServiceNutzfahrzeuge/AufbautenGrünes Licht für Online-Zulassung von FahrzeugenAutofahrer können ihr Fahrzeug möglicherweise bald per Internet an-, ab- und ummelden. Der Bundestag hat den Weg für entsprechende Pilotprojekte frei gemacht. Künftig kann das Bundesverkehrsministerium einzelnen Bundesländern die Genehmigung erteilen, die Online-Zulassung drei Jahre lang zu testen. Ziel der Experimentierphase ist es, die Registrierung von Fahrzeugen mit den Möglichkeiten des E-Governments grundsätzlich neu auszurichten. dpaForderung: Konzentration von InsolvenzgerichtenImmer wieder wird sie diskutiert: Die Bestellung der Insolvenzverwalter durch die Amtsgerichte. Der zuständige Richter treffe seine Wahl für den jeweiligen Fall selbstständig und nach eigenen, nicht immer transparenten Kriterien, teilt der Gravenbrucher Kreis mit, ein Zusammenschluss von Insolvenzkanzleien. Dieser hat nun die Studie „Bestellpraxis von Unternehmensinsolvenzverwaltern“ vorgelegt. Im Ergebnis fordert der Gravenbrucher Kreis, die Insolvenzabteilungen der Gerichte zu fördern und zu qualifizieren und regt eine Konzentration von Insolvenzgerichten an. trDie Online-Zulassung darf getestet werdenWer geblitzt wurde, sollte die Strafe dafür nicht erst nach zweieinhalb Jahren erhaltenStrafe zeitnah zur TatEine Verkehrsstraftat muss zeitnah geahndet werden. Darauf weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins hin. Ein Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach der Tat ist zu spät. Dies teilen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte am 7. Februar 2008 ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe in Höhe von 2100 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich des Fahrverbots aufgehoben. Das OLG hatte durchgreifende rechtliche Bedenken, ein Fahrverbot für einen zweieinhalb Jahre zurückliegenden Pflichtverstoß zu verhängen, so der DAV. Als Warnungs- und Besinnungsstrafe sei das Fahrverbot dann nicht mehr geeignet. Es sei als so genannter Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweiligen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln. Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion könne das Fahrverbot aber nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirke. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der erhebliche Zeitablauf zwischen Tat und Verhängung des Fahrverbotes dem Angeklagten anzulasten sei. tr

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