Weiter Streit um Tiefensees Bußgeld-Pläne

München/Erfurt. Die Forderung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach höheren Bußgeldern für Raser und Drängler auf den Straßen stößt in der Koalition auf Widerstand. SPD-Verkehrsexperte Rainer Fornahl sprach im Nachrichtenmagazin „Focus“ von einem „aktionistischen Schnellschuss“. Auch CDU/CSU- Verkehrspolitiker Dirk Fischer protestierte gegen Tiefensees Pläne. Es sei „unerträglich, dass Tiefensee immer wieder unabgestimmte Alleingänge macht“, sagte Fischer im „Focus“. Er forderte den Minister auf, „endlich zur Koalitionsdisziplin zurückzukehren“. Thüringens Verkehrsminister Andreas Trautvetter (CDU) sagt in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“, in Berlin halte man den Autofahrer offenbar für die Melkkuh der Nation. Tiefensee könne sich bei seinen Plänen nicht auf die Unterstützung der Länder berufen, betont Trautvetter. Grünes Licht für seine Pläne habe er jedenfalls von der Verkehrsministerkonferenz nicht bekommen. „Wir werden seine Pläne prüfen - nicht mehr und nicht weniger“, sagte der CDU-Politiker. Zusammen mit der Innenministerkonferenz wollen die Verkehrsminister ein umfassendes Sicherheitskonzept für deutsche Straßen und Autobahnen schaffen. Die Länder verzichteten allerdings auf die Angabe konkreter Höchst-Geldbußen, die nach dem Willen von Tiefensee verdoppelt werden sollen. (dpa/sb)