Vorerst keine LKW-Fahrverbote in München

München. Einem Bericht in der Stadtausgabe der Süddeutschen Zeitung zufolge, hält die Regierung von Oberbayern das Erlassen von LKW-Fahrverboten wegen Überschreitung des EU-Richtwerts für Feinstaub offenbar für unverhältnismäßig. München gilt in Bezug auf den seit 1. Januar gültigen Grenzwert als relativ problematisch in Deutschland. Dieser Grenzwert liegt bei 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Nach Ausführung der Süddeutschen Zeitung sei dieser Wert allein auf der Landshuter Allee in München „in diesem Jahr bereits 26 Mal geknackt“ worden, 35 Überschreitung seien maximal erlaubt. Die Tageszeitung zitiert dazu den Münchner Umweltschutzreferenten Joachim Lorenz: „Wir können doch nicht wissentlich ein Gesetz ignorieren“. Lorenz wolle nun den Spielraum für selbst erlassene Fahrverbote prüfen. Bei der Stadt München halte man einschneidende Verkehrsbeschränkungen für unumgänglich. Den Anfang sollten ein Zufahrts-Verbot für Transit-LKW und Sanktionen für besonders hohen Schadstoffausstoß machen. Bei der Regierung von Oberbayern stößt dieses Ansinnen allerdings offenbar auf wenig Gegenliebe. Laut Süddeutscher Zeitung ließen Lorenz zufolge am Montag „Regierungsbeamte die Katze aus dem Sack: Unverhältnismäßig seien die Fahrverbote und rechtlich höchst problematisch“. Der Stadt München bleibe nur zwei Möglichkeiten, abzuwarten, bis die EU und die Gerichte entscheiden, oder auf eigne Faust etwas zu unternehmen. Letzteres würde allerdings wenig bewirken, da Kommunen nur einzelne Straßen oder Straßenabschnitte sperren dürften.(tbu)