Vier Spitzenverbände protestieren gegen Autobahnmaut

Der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) hat sich gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) sowie dem Verband der Automobilindustrie (VDA). gegen eine zusätzliche Maut für Lastwagen ausgesprochen. Nach Informationen des Handelsblatts wollen sie gemeinsam gegen die Pläne protestieren, ab 2003 eine Gebühr von 25 Pfennigen pro gefahrenem Kilometer für Lkw einzuführen. Die deutsche Wirtschaft werde durch die Maut übermäßig belastet, meinen die Verbände. Der BSL erklärte, hierzu in einer Pressemitteilung, dass durch derartige Maßnahmen 50.000 bis 80.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet seien. Außerdem werde durch eine Autobahnnutzungsgebühr von 25 Pfennig pro Kilometer ein Lkw um durchschnittlich 20.000 Mark pro Jahr teurer als bisher. Der BDI sieht die Maut nicht als Instrument, um die Attraktivität der Eisenbahn zu stärken. Außerdem helfe sie der Umwelt nicht und führe auch nicht zu einer Entlastung der Verkehrswege. Eine Maut als Barriere für europäische Anbieter zum Schutz des deutschen Verkehrsgewerbes habe im Binnenmarkt keinen Platz: "Die Zeche zahlt die gesamte Wirtschaft und damit auch die Verbraucher durch weiter steigende Transportkosten". Nach Ansicht des DIHT treibt eine Maut mittelständische Transporteure in den Ruin. Im Fernverkehr seien die Spediteure gezwungen, zunehmend auf Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen zu setzen. Die von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) in Aussicht gestellte Senkung der Kfz-Steuer reiche als Kompensation nicht aus. Deutsche Transporteure könnten gegenüber ausländischen Konkurrenten mit günstigen Kostenstrukturen nicht mehr bestehen. Wenn sie jedoch ihren Sitz ins Ausland verlagerten, entgingen dem deutschen Fiskus künftig Steuereinnahmen.