Verwässerte Reform

In den europäischen Häfen bleibt bis auf Weiteres alles, wie es ist. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in der vergangenen Woche dem Hafenpaket zwar zugestimmt, die Vorschläge der EU-Kommission für mehr Wettbewerb bei den Hafendiensten jedoch weitgehend abgelehnt. Der Ministerrat hatte sich bereits im Oktober 2014 gegen die im "dritten Hafenpaket" geplante Liberalisierung der Hafendienste ausgesprochen, von der nun nicht mehr viel übrig geblieben ist. Viele Häfen haben eine lange Tradition als öffentliche Einrichtung und verstehen sich nicht als privatwirtschaftliche Akteure. Im nationalen Rahmen stimmt das auch. Aber auf europäischer Ebene gibt es einen beinharten Wettbewerb, etwa zwischen Antwerpen, Rotterdam, Bremen und Hamburg. Um zu verhindern, dass direkte oder indirekte Subventionen diesen Wettbewerb beeinflussen, hatte die Kommission transparente und offene Verfahren für die Benennung von Hafendienstanbietern und die Verwendung öffentlicher Gelder vorgeschlagen. Der Verkehrsausschuss hat jedoch nur den zweiten Aspekt des Hafenpaketes akzeptiert. Ein Einheitsmodell für den Betrieb der europäischen Häfen sei nicht möglich. Die Hafengesellschaften müssten selbstständig darüber entscheiden, wie die Hafendienste wie Schleppen, Lotsen oder Vertäuen organisiert werden. Die Mitgliedstaaten müssten in der Lage bleiben, die "bestehenden Geschäftsmodelle" aufrechtzuerhalten. Die reichen von einer völlig privaten Hafenwirtschaft in Großbritannien bis zur verfassungsrechtlich garantierten Staatlichkeit in Spanien. Die Abgeordneten beider Länder lehnen selbst die Minireformen, auf die sich die Mehrheit im Verkehrsausschuss verständigt hat, ab. Damit habe der Ausschuss "der Liberalisierung der Hafendienste einen Riegel vorgeschoben", sagt der Berichterstatter des Parlaments, Knut Fleckenstein (SPD). Der entscheidende Fortschritt bestehe in "der finanziellen Transparenz der Häfen" und der größeren Mitsprache der Hafennutzer. Die liberale Abgeordnete Gesine Meißner kritisiert dagegen: "Von einer Marktöffnung für Hafendienstleistungen kann leider keine Rede mehr sein." Das sei zwar bedauerlich, aber unumgänglich, um zumindest "minimale Fortschritte zu erreichen". Häfen müssen getrennte Konten führen Nach dem Votum des Ausschusses müssen die Häfen jetzt eine Instanz benennen, die Beschwerden von Hafennutzern nach einem geordneten Verfahren behandelt. Häfen, die öffentliche Gelder erhalten, sollen getrennte Konten führen. Es müsse klar ersichtlich sein, welche Investitionen oder Dienstleistungen damit finanziert werden. Die Mitgliedstaaten müssten dafür sorgen, dass "keine unverhältnismäßigen Gebühren" erhoben würden. Ihre Höhe müsse sich am "wirtschaftlichen Wert" und der Gleichbehandlung aller Hafennutzer orientieren. Die Gebühren müssten von den Häfen selbstständig und in einem transparenten Verfahren "entsprechend ihrer Geschäfts- und Investitionsstrategie" festgelegt werden. Dabei müssten die Hafennutzer regelmäßig konsultiert werden. Die Kommission tröstet sich damit, dass der Ausschuss für mehr Transparenz und den "sozialen Dialog" zwischen Hafenbetreibern, -nutzern und Sozialpartnern eintritt. Über "unnötige Restriktionen" bei der Zulassung von Dienstleistern müsse in den Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat jedoch gesprochen werden. Im Hinblick auf die finanzielle Transparenz stelle die Position des Verkehrsausschusses eine "Verbesserung" gegenüber dem Standpunkt des Ministerrates dar, heißt es im Umfeld der Verkehrskommissarin. So geht es Weiter Das Votum des Verkehrsausschusses wird im März vom Plenum des Europäischen Parlaments behandelt. Es kann den Bericht annehmen, ablehnen oder an den Verkehrsausschuss zurückverweisen. Im ersten Fall können die Abgeordneten ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Ministerrat beschließen, die dann in vier Monaten abgeschlossen sein müssten. Der Berichterstatter, Knut Fleckenstein (SPD), will das Verfahren deswegen an den Ausschuss zurückverweisen, um mehr Zeit für die Verhandlungen mit dem Ministerrat zu haben. Fleckenstein will eine endgültige Abstimmung im Europäischen Parlament erst ansetzen, wenn die Kommission den Weg für Beihilfen zugunsten der Häfen freimacht. tw