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Verteilung der Bundestagsausschüsse ist weitgehend geklärt

10.01.2014 09:09 Uhr
Verteilung der Bundestagsausschüsse ist weitgehend geklärt
Martin Burkert (SPD) übernimmt den Vorsitz im neuen Ausschuss für Verkehr/digitale Infrastruktur
© Foto: Picture Alliance/dpa/Armin Weigel

Die SPD stellt den Vorsitz im Verkehrsausschuss, die Union nominiert einen neuen Fachsprecher.

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Berlin. Wenige Tage vor Beginn der parlamentarischen Arbeit ist die Besetzung der Fachausschüsse des Bundestages weitgehend geklärt. Vorsitzender des neuen Ausschusses für Verkehr/digitale Infrastruktur wird der SPD-Abgeordnete Martin Burkert. Der ehemalige Sekretär der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gehört dem Parlament seit 2005 an. Seitdem war er auch Bahnbeauftragter der SPD-Fraktion. Der 49jährige stammt aus Nürnberg und ist 2010 zum Vorsitzenden der bayerischen Landesgruppe in der Fraktion gewählt worden. In seiner Freizeit spielt der als gesellig geltende Burkert gern Schafkopf und Schach. In der vergangenen Wahlperiode hatten Bündnis90/Die Grünen den Vorsitz mit Anton Hofreiter gestellt, der nach der Bundestagswahl zu einem der Fraktionsvorsitzenden gewählt worden ist. Aufgerückt ist auch der bisherige verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Bartol, der die Verkehrspolitik nunmehr als Fraktionsvize verantwortet.

Neuer verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wird der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange, dessen Wahl am kommenden Montag nur noch Formsache ist. Der 44jährige Rechtsanwalt löst den Hamburger Dirk Fischer ab, der das Amt seit 1989 innehatte. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) übernimmt dem Vernehmen nach den Vorsitz des neuen Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Bündnis90/Die Grünen werden vier Vertreter in den Verkehrsausschuss schicken, darunter den neuen bahnpolitischen Sprecher Matthias Gastel, der Valerie Wilms abgelöst hat. Wilms bleibt Mitglied des Verkehrsausschusses wie auch der in seinem Amt bestätigte verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Stephan Kühn. Neu in den Verkehrsausschuss kommt der Saarländer Markus Tressel.

Insgesamt stellt die CDU den Vorsitz in zehn Ausschüssen, die SPD in sieben und der dritte Koalitionspartner CSU in zwei Ausschüssen. Je zwei Vorsitze gehen an die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen. Den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss bekommt wie üblich die größte Oppositionsfraktion, also die Linke. Diese hat die Abgeordnete Gesine Lötzsch nominiert, was bei Unionsabgeordneten auf Kritik gestoßen war. Dem früheren SED-Mitglied wird vorgehalten, die DDR nach wie vor zu verherrlichen.

In den Ausschüssen beraten die Abgeordneten auf ihren Fachgebieten Gesetze und versuchen, vor dem Beschluss im Plenum des Bundestages Kompromisse zu finden. Die Konstituierung der Ausschüsse ist für kommenden Mittwoch vorgesehen.  (jök)

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