Wiesbaden. Die Koalition zwischen CDU und Grüne in Hessen steht. Beide Parteien haben bei ihren Koalitionsverhandlungen bei vielen Streitthemen Kompromisse gefunden – unter anderem für den Flughafen Frankfurt. Der Koalitionsvertrag, den beide Seiten in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt haben, wird Mittwochmittag offiziell vorgestellt werden.
Klar ist mittlerweile auch die Ressortverteilung: Die CDU stellt mit Volker Bouffier den Ministerpräsidenten und acht Minister. Die Grünen erhalten das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in dessen Verantwortung auch die Entwicklung des Flughafens gehört, sowie das Umweltressort. Dazu kommt ein Staatssekretär im Sozialministerium. Der Grüne Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir übernimmt das Wirtschafts- und Verkehrsressort, wie am Dienstag bekannt wurde.
Im Koalitionsvertrag wurden auch die Linien für den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens festgelegt. Durch die abwechselnde Nutzung von Start- und Landebahnen sollen regelmäßige nächtliche Lärmpausen von sieben Stunden möglich werden. Das derzeitige Nachtflugverbot gilt für sechs Stunden zwischen 23.00 und 5.00 Uhr. Zudem soll der Bau des geplanten Terminals 3 auf den Prüfstand gestellt werden.
Grausamkeiten im Grünen Wahlprogramm
In ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen ein absolutes Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr gefordert sowie den Verzicht auf das neue Terminal 3. Außerdem setzten sich die Grünen für eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Bevölkerung, Land und Flughafenbetreiber gegen einen weiteren Ausbau des Airports ein. Der Bau der Nordwestbahn wird im Wahlprogramm als „schwerwiegender Fehler“ bezeichnet. Der Verkehrsflughafen Frankfurt Main ist mit 57 Millionen jährlichen Fluggästen, einem Luftfrachtumschlag von ca. 2,1 Millionen Tonnen und 75.000 Beschäftigten (Stand 2012) neben Paris Charles de Gaulle der bedeutendste Flughäfen Europas.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte in einer Pressemitteilung bereits am Montag auf die herausragende Bedeutung des Airports für den gesamten deutschen Wirtschaftsstandort hingewiesen. Die Beschlüsse von Union und Grünen in Hessen sehe man „mit großer Sorge.“ Frankfurt habe schon heute die restriktivsten Betriebsbeschränkungen aller Drehkreuzflughäfen weltweit. „Kein anderer Hubflughafen dieser Größenordnung kennt derart weitgehende betriebliche Einschränkungen.“, schreibt der Verband. Weitere Kapazitätseinschränkungen dürfe es nicht geben. Der BDL verweist auf den rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss und die damit verbundene Betriebsgenehmigung. Diese seien das Ergebnis eines jahrelangen Diskussions- und Beteiligungsprozesses und sollen Bürgern wie Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit geben. Ein Eingriff in eine geltende Betriebsgenehmigung gefährdeten die Investitions- und Planungssicherheit. (diwi)