Verkehrsverstöße werden teurer

NachrichtenVerkehrsverstöße werden teurerAb nächstem Frühjahr müssen Fahrer, die durch Verkehrszeichen angeordnete Fahrverbote missachten, ein deutlich höheres Bußgeld zahlen.Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat verschiedenen Fachverbänden einen Entwurf zum Neuerlass der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) zur Stellungnahme zugeleitet. Das berichtete der Automobilclub von Deutschland (AvD). Zudem berät bereits der Verkehrsausschuss des Bundesrates im Zustimmungsverfahren über den Entwurf zum Neuerlass der Straßenverkehrsordnung (StVO).Beim Neuerlass der BKatV sind neben redaktionellen Anpassungen und Anpassungen an die neue StVO, die zum 1. April 2013 in Kraft treten soll, die Verwarngelder angehoben worden. Bei Verstößen gegen Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Lfd. Nr. 63 des Bußgeldkataloges) und bei Übertretungen von LKW-Fahrverboten (Lfd. Nr. 141.1 des Bußgeldkataloges) – zum Beispiel dem Missachten von Einfahrverboten – muss man demnach künftig tiefer in die Tasche greifen.Die Überziehung der Parkzeit soll laut dem AvD für jeden Überziehungszeitraum fünf Euro mehr kosten. Verstöße gegen durch Verkehrszeichen angeordnete Fahrverbote für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse sollen mit 75 Euro statt bisher 20 Euro geahndet werden. Präventiv wirken wird nach Überzeugung des Verbands, dass Verkehrssünder nicht nur mit einem höheren Bußgeld, sondern auch mit Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg rechnen müssen. agVerstöße gegen Einfahrverbote sollen 75 Euro kostenDie Räumlichkeiten bestimmt der ChefFrankfurt/Main. Der Arbeitgeber muss für Betriebsversammlungen objektiv geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, aber nicht dem Wunsch des Betriebsrats nachkommen, so das hessische Landesarbeitsgericht. In dem Streitfall waren die Treffen von Betriebsrat und Belegschaft vom Lager in die Kantine verlegt worden. Jene war dem Betriebsrat zu eng und zu warm. Sein Antrag auf Rückverlegung wurde abgelehnt. ctw Urteil vom 12.06.2012 Az.: 16 TaBVGa 149/12Haftung für falsche VorsteueranmeldungMünchen. Verlangt das Finanzamt von dem Geschäftsführer einer GmbH zu Unrecht festgesetzte und ausgezahlte Vorsteuerüberschüsse zurück, so müssen erst die unzutreffenden Erstattungsbescheide gültig aufgehoben werden, bevor ein wirksamer Haftungsbescheid gegenüber dem Geschäftsführer ergehen kann. Das entschied nun der Bundesfinanzhof. Da eine GmbH den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ins Ausland verlegt hatte, wurden ihr gegenüber Vorsteuern zu Unrecht erstattet. Der Geschäftsführer sollte haften, da er die Vorsteuern nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Solange die den Zahlungen zugrunde liegenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide gelten, ist aber weder ein Erstattungsanspruch noch ein etwaiger Haftungsanspruch durchsetzbar. ctw Urteil vom 14.03.2012 Az.: XI-R-6/10Installation von RauchmeldernBesteht eine gesetzliche Pflicht, Rauchmelder in Gewerbeimmobilien zu installieren?Jeden Monat sterben in Deutschland etwa 40 Menschen durch Brände. Häufig sind es technische Defekte, die den Brand auslösen. Tödlich ist dabei in der Regel nicht das Feuer, sondern der Rauch – bereits drei Atemzüge des hochgiftigen Qualms können genügen. In zehn Bundesländern ist daher die Installation von Rauchmeldern in privaten Wohnräumen bereits gesetzlich vorgeschrieben. Grundlage dafür ist die Anwendungsnorm DIN 14676, die in die jeweiligen Bauordnungen der Länder Eingang gefunden hat. Sie sieht die Anbringung von Rauchwarnmeldern in Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluren vor.Für Gewerberäume gibt es eine solche Pflicht bislang jedoch nicht. „Für Gewerbebauten gibt es nur die Verpflichtung, Brandmeldeanlagen in sogenannten Sonderbauten wie etwa Krankenhäusern oder Hotels sowie in Fabriken und Anlagen mit besonderer Gefährdung vorzuhalten“, erklärt Rainer G. Spoenla, Experte für Arbeitssicherheit und Brandschutz in München. „Dies ist in den Sonderbauordnungen geregelt.“ Außerdem könnten Auflagen der Behörden oder Forderungen von Versicherungen zum Einbau von Rauchmeldern in Gewerberäumen verpflichten, so der Experte.Spoenla hält allerdings den Einbau von Rauchmeldern in Gewerberäumen, die einen örtlichen Alarm abgeben, nur für bedingt sinnvoll: „Sie warnen zwar frühzeitig vor einem Entstehungsbrand in unbesetzten Räumen, aber nur in Anwesenheit der Mitarbeiter. Häufig entstehen Brände jedoch außerhalb der Geschäftszeiten.“ Er empfiehlt daher den Einbau einer einfachen Brandmeldeanlage, die im Falle eines Brandes etwa das Handy des Chefs anwählt und Alarm schlägt. Solche Anlagen gibt es laut Spoenla je nach Größe der Gewerbeimmobilie schon ab etwa 1000 Euro – eine durchaus lohnende Investition, wenn man bedenkt, welche Schäden ein Brand verursachen kann. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine E-Mail:andre.giesse@springer.com Kennzeichen mit oder ohne Bindestrich gültigDie Kontrollbehörden im Ausland dürfen unterschiedliche Schreibweisen des Kennzeichens auf Nummernschild und Fahrzeugschein nicht beanstanden – Bußgeldforderungen sind dementsprechend unzulässig.Berlin. Seit mehreren Wochen werden in europäischen Nachbarländern wie Italien und Österreich immer wieder Bußgelder gegen deutsche Fahrzeughalter verhängt, weil das Nummernschild an deren Wagen nicht mit dem Fahrzeugschein übereinstimmt. So ist dem ACV Automobil-Club Verkehr ein Fall bekannt, bei dem einem Münchener Autofahrer in Italien nach einer Verkehrskontrolle zunächst das Fahrzeug beschlagnahmt und erst nach Zahlung von 500 Euro wieder zurückgegeben wurde.Konkret beanstanden die ausländischen Kontrollbehörden einen Trennungsstrich, der in der Zulassungsbescheinigung Teil I zwar vorhanden ist, auf den neuen Euro-Kennzeichen aber fehlt. Früher trennte dieser die Stadtkennung vom Rest des Kennzeichens.Das Bundesverkehrsministerium bestätigte jetzt, „dass das Kennzeichen in der Zulassungsbescheinigung mit oder ohne Trennungsstrich geschrieben sein kann. Beide Schreibweisen sind gleichberechtigt gültig“. Eine Beanstandung durch die Polizei im EU-Ausland ist also unberechtigt, eine Neuausstellung des Fahrzeugscheins demzufolge nicht notwendig. Wer dennoch einen Umtausch des Dokuments beabsichtigt, muss hierfür eine Gebühr von rund zehn Euro zahlen. agDas EU-Kennzeichen wurde in Deutschland bereits 1994 eingeführtTagfahrlicht ist jetzt ganzjährig PflichtSofia. In Bulgarien ist man seit dem 7. August 2012 verpflichtet, ganzjährig tagsüber mit zu Licht fahren. Das teilte der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) jetzt mit Verweis auf den bulgarischen Transportverband Aebtri mit. Wer kein Tagfahrlicht hat, kann demnach als Alternative das Abblendlicht einschalten. Bisher hatte diese Vorschrift nur während der Wintermonate zwischen dem 1. November und 1. März gegolten. Bei einem Verstoß gegen die neue Regelung, die sowohl für PKW als auch für LKW gilt, droht ein Bußgeld von umgerechnet 25 Euro.In anderen europäischen Ländern wie Dänemark, Italien, Polen und Tschechien gilt bereits eine ganzjährige Lichtpflicht. In Frankreich und in der Schweiz wird die generelle Benutzung des Fahrzeuglichts am Tag bislang nur empfohlen. Staaten wie Kroatien und Moldavien schreiben Tagfahrlicht oder Abblendscheinwerfer nur im Herbst und Winter vor. ag

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