Berlin. Den Masterplan Binnenschifffahrt, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag vorgelegt hat, hat die Verbände der Güterverkehrsbranche mehrheitlich begrüßt. „Es ist ein großer Erfolg für uns und das gesamte deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe, dass es gelungen ist, einen eigens für unseren Verkehrsträger konzipierten Masterplan im Koalitionsvertrag zu verankern und binnen kurzer Zeit ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Stärkung der Schifffahrt zu schnüren“, sagte Martin Staats, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB).
Ziel des Bundesverkehrsministeriums ist es, den Anteil der Verkehrsleistung der Binnenschifffahrt am Modal Split bis zum Jahr 2030 auf zwölf Prozent zu erhöhen. Dafür haben Politik und Wirtschaft gemeinsam kurz- und mittelfristige Maßnahmen in den fünf Handlungsfeldern definiert. „An der einen oder anderen Stelle hätten wir uns konkretere Aussagen anstelle von Prüfaufträgen gewünscht“, sagte Staats. Beispielsweise ein klares Bekenntnis zur Auflage eines Flottenneubau-Programmes und einer Notifizierung des Modernisierungs-Programms für die Binnenschifffahrt in Brüssel, damit bessere und flexiblere Förderungen möglich seien. Insgesamt liege ein „wirkungsvolles und ausgewogenes Maßnahmenpaket“ vor, um diesen Verkehrsträger signifikant zu stärken.
BÖB fordert schnelle Umsetzung von Bauprojekten
Wie der BDB fordern nun alle Verkehrsverbände, dass die Inhalte zügig umgesetzt werden, damit die Branche schnellstmöglich davon profitieren kann. Zum Beispiel der Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB). Das nun vorliegende Papier ergänze hervorragend das Nationale Hafenkonzept und den Masterplan Schienengüterverkehr, sagte BÖB-Präsident Joachim Zimmermann. „Damit hat das System Hafen-Schiff-Wasserstraße jetzt einen klaren Fahrplan für die kommenden Jahre.“ Für ihn ist klar: Die darin geplanten Maßnahmen im Infrastrukturbereich haben Vorrang, weil sonst die anderen vier Handlungsfelder ins Leere laufen würden. „Vor allem müssen wir schneller ins Bauen kommen, sowohl auf der Wasserstraße als auch in den Häfen.“
Für den BÖB ist die Vorstellung des Masterplans Binnenschifffahrt der Auftakt zu einem Prozess, den es zu verstetigen gilt: „Der Masterplan wird eine Dynamik erzeugen, er wird Investitionen in noch umweltfreundlichere Transport- und Umschlagtechnologien mit sich bringen und das Potential der Digitalisierung nutzen“, betonte Zimmermann, „all das wird auch die Berufsbilder im System Hafen-Schiff-Wasserstraße deutlich attraktiver machen.“ Dazu beitragen könnten laut den Binnenschiffern vor allem die Ankündigung zur schnelleren Umsetzung von Bauprojekten des vordringlichen Bedarfs und zur Engpassbeseitigung aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie die geplante neue Förderrichtlinie für die „nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen“.
DSLV plädiert für weitere KV-Ausnahmen
Auch der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) äußerte sich zufrieden über den Masterplans mit insgesamt 90 Einzelmaßnahmen. Aus Sicht der Logistikbranche werde neben der Herstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur und zur Bewältigung der digitalen Herausforderungen vor allem die Umsetzung der im Masterplan verankerten Maßnahmen zur Stärkung der Binnenschifffahrt in der multimodalen Transportkette entscheidend, sagte DSLV-Präsident Axel Plaß. Insbesondere um die Schnittstellen zwischen Wasserstraßen und Straßen zu fördern, dürfen Ausnahmen vom Straßenverkehrsrecht nicht auf straßenseitige Vor- und Nachlaufverkehre im klassischen Kombinierten Verkehr (KV) mit Containern und Wechselbehältern beschränkt bleiben.
Um bestehende Hindernisse für einen Verkehrsträgerwechsel abzubauen, muss die aus Sicht des DSLV bewährte 44 Tonnen-Ausnahmeregelung auch für den Massenguttransport geöffnet werden. Plaß: „Die erste und letzte Meile eines multimodalen Transports erledigt meist der Lkw. Beschränkt man ihn als ‚Zuarbeiter‘ der Binnenschifffahrt zu sehr, werden Massengüter viel zu häufig gar nicht erst auf der Wasserstraße befördert, sondern verbleiben in Teilpartien ganz auf der Straße.“ Er betonte weiterhin: „Wie auch im ‚Masterplan Schienengüterverkehr‘ müssen von den Unterstützungsmaßnahmen des ‚Masterplan Binnenschifffahrt‘ am Ende auch die Logistikdienstleister und ihre Kunden finanziell profitieren.“
Industrieunternehmen hoffen auf mehr Planungssicherheit
Höchste Priorität haben aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) flussbauliche Maßnahmen und die Ertüchtigung der Schleusen in den Nebenflüssen des Rheins sowie der Kanäle. Das erklärte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI. Denn auch für das laufende Jahr lasse sich Niedrigwasser nicht ausschließen und die Unternehmen aus den Branchen Chemie, Stahl, Papier, Metalle, Baustoffe sowie Agrar- und Mineralölprodukte seien von den Transporten auf den Wasserstraßen zu und von den Nordseehäfen außerordentlich abhängig.
Raimund Klinkner, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums (DVF), pochte ebenfalls auf die Umsetzung: „Der Masterplan kommt zum richtigen Zeitpunkt. Der Güterverkehr wächst. Wir müssen die Klimaziele einhalten. Dafür bietet die Wasserstraße eine hocheffiziente und klimaschonende Lösung. Damit die Binnenschifffahrt die Erwartungen erfüllen kann, müssen die Themen Infrastruktur und Digitalisierung allerdings sehr konsequent angegangen werden.“ Es komme in den nächsten Jahren darauf an, die notwendigen Investitionsmittel im Bundeshaushalt zu sichern sowie Schritte zur Planungsbeschleunigung, für mehr Planungspersonal und schnelleres Bauen zu ergreifen. (ag)