Berlin. Nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf eine Neuauflage der großen Koalition. In der Verkehrspolitik ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten groß. Streitpunkt bleibt aber die von der CSU beharrlich geforderte PKW-Maut, die die SPD vehement ablehnt.
Ramsauer legt mit der Maut vor
Keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale hat sich die CSU-Führung indirekt für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen und auf der Einführung einer PKW-Maut bestanden. „Dieses tolle Ergebnis ist auch eine überwältigende Zustimmung zu unserer Forderung der Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer“, betonte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Das CSU-Ergebnis von knapp 50 Prozent bedeute einen gewaltigen Rückenwind auch gegenüber der CDU. Parteifreund Innenminister Hans-Peter Friedrich sekundierte: „Die Maut kommt – und wann, ist nur eine Frage der Zeit“. CDU-Chefin Angela Merkel lehnt die Einführung einer solchen Abgabe bekanntlich ab, betonte aber noch am Wahlabend, „Regierungsbildungen werden daran nicht scheitern.“
Investitionen in Verkehrsinfrastruktur
Einig sind sich CDU/CSU und SPD aber in der Ansicht, dass die finanziellen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur erhöht werden sollen. Im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien heißt es: „Wir wollen die Infrastruktur unseres Landes stärken und die Bundesfernstraßen mit einem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm sanieren und ausbauen.“ Diese jährliche Etaterhöhung um eine Milliarde Euro bis 2017 hält die SPD für zu niedrig und will mit einer Erhöhung der Steuern die Infrastrukturmittel steigern. Im Wahlprogramm heißt es: „Wir wollen ausreichend Mittel zuverlässig für die Bundesverkehrswege zur Verfügung stellen.“ SPD-Verkehrspolitiker Florian Pronold präzisierte, zwei Milliarden Euro jährlich sollten zusätzlich investiert werden. „Außerdem wollen wir die LKW-Maut auf alle Straßen ausweiten und auch die Mehreinnahmen daraus ohne Abstriche in die Verkehrswege investieren. Von einer Ausweitung der LKW-Maut auf die Bundesstraßen erwarten wir jährliche Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro.“ Ramsauer hat erst kürzlich unterstrichen, dass er eine Erweiterung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen für sinnvoll hält.
Auf ein sofortiges Ende des Feldversuchs mit Lang-LKW dürfte die SPD ungeachtet ihrer Verfassungsklage nicht bestehen. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Sören Bartol, hat erklärt, dass das Projekt auslaufen könne und ausgewertet werde. „Wir sind keine Ideologen, sondern Verkehrspolitiker“, gab er sich vor der Wahl pragmatisch.
Bahn nicht an die Börse
In der Bahnpolitik wären sich die möglichen Koalitionspartner einig, dass ein Börsengang der Bahn in den nächsten vier Jahren nicht zur Debatte steht. Das seit Jahrzehnten bekräftigte Ziel, mehr Verkehr auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern, verfolgen beide – wenn auch mit unterschiedlichem Nachdruck.
Für Aussagen, wer künftig das Verkehrsressort leiten wird, ist es noch zu früh. Doch wird im Hause Ramsauer darauf hingewiesen, dass der Minister in seinem Wahlkreis Traunstein als Direktkandidat mit satten 62,6 Prozent um acht Prozent zugelegt hat. Im Vergleich zum Zweitstimmenergebnis von 57,3 Prozent in seinem Wahlkreis hat der CSU-Vize beim Erststimmenergebnis damit um 5,3 Prozent besser abgeschnitten. Zum Vergleich: Ministeraspirant Dobrindt kam nur auf 57,2 Prozent der Erststimmen. (jök)