Verkehrspolitik trifft Umweltpolitik

Die deutsche Verkehrspolitik wird künftig stärker mit der Umweltpolitik verzahnt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will in seinem Haus eine herausgehobene Stelle für den Klimaschutz schaffen. Noch sei nicht entschieden, ob dafür ein Referat eingerichtet oder die Position im Leitungsbereich "Grundsatzangelegenheiten" unter Abteilungsleiter Gerhard Schulz angesiedelt werde, betonte eine Sprecherin. Mit der organisatorischen Aufwertung der Umweltpolitik geht eine verstärkte inhaltliche Akzentsetzung des Verkehrsressorts einher. Anlaufstelle für zentrale Klimafragen Mit der neuen Organisation sollen zudem Kompetenzen des eigenen Hauses gebündelt werden. Die Stabstelle soll auch als zentrale Anlaufstelle für klimarelevante Fragen fungieren. Das betrifft die Elektromobilität, Kraftstofffragen, die Stärkung der Schiene als Verkehrsträger, die Förderung alternativer Antriebstechniken oder auch die Kombination von Verkehrsmitteln. Der Umbau dürfte auch eine Reaktion auf den wachsenden politischen Druck auf den Verkehrssektor sein.Ende September hatte Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) während einer Veranstaltung der Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität mehrfach eindringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Umweltpolitik mehr als bisher in den Fokus zu rücken. Ähnlich hatte sich auch Verbandschef Eduard Oswald geäußert, der nicht zuletzt aufgrund seiner langjährigen Zeit als Abgeordneter über gute Drähte ins Bundesverkehrsministerium verfügt. Dort geht es dem Vernehmen nach aber nicht nur um politische Belange, sondern auch um ein verbessertes Arbeitsklima mit dem Umweltressort. Amtsinhaberin Barbara Hendricks (SPD) und Kabinettskollege Dobrindt hatten sich anlässlich der Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zuletzt offen über dessen Inhalte gestritten. Damit soll Schluss sein. So fügt es sich, dass Dobrindt jetzt einen bereits in der Regierung abgestimmten Gesetzesentwurf präsentierte, demzufolge laute Güterwagen ab Ende 2020 verboten werden sollen (siehe Seite 10). Grüne und Umweltverbände kritisierten sogleich, der Entwurf sehe Ausnahmen etwa für nicht umgerüstete Wagen vor, die langsam und damit auch leiser unterwegs seien. Grünen-Sprecher für Bahnpolitik Matthias Gastel sagte, statt eines klaren Verbots solle es nur Tempodrosselungen für laute Güterwagen geben. Er verlangte zudem eine stärkere Spreizung der lärmabhängigen Trassenpreise. Meinungsäußerungen von Grünen-Politikern kommen in den Unionsparteien gesonderte Beachtung zu, weil deren Bedeutung in den Ländern gewachsen ist. In diesen inhaltlichen Zusammenhang gehört auch Schulz` jüngste Ankündigung, die Höhe der Lkw-Maut solle künftig nach dem CO2- Ausstoß bemessen werden: "Wir setzen uns dafür ein, die neue Euro-Vignetten-Richtlinie so zu gestalten, dass man die Lkw-Maut auch nach CO2-Emissionen tarifieren kann". Indem nicht länger auf Euroklassen gesetzt wird, sollen Anreize geschaffen werden, im Straßengüterverkehr noch emissionsärmere Fahrzeuge einzusetzen, hatte der Abteilungsleiter kürzlich gesagt. Hendricks arbeitet an Klimaschutzplan Im Bundesumweltministerium wird derweil an dem Klimaschutzplan 2050 gearbeitet, der noch in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden soll. "Die Klimaschutzziele der Bundesregierung werden sich nur erreichen lassen, wenn auch der Verkehr bis spätestens 2050 weitgehend treibhausgasneutral wird", betonte Staatssekretär Jochen Flasbarth. Man fördere derzeit über 100 Verkehrsprojekte für nachhaltige Mobilität - etwa durch eine verstärkte Nutzung von Lastenrädern oder eine Förderung von Elektroantrieben für Lkw, heißt es stolz aus dem Ressort von Hendricks.