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Verkehrsministerium wirft Bahn mangelnde Transparenz vor

Winfried Hermann, Verkehrsminister Baden-Wuerttemberg (l.), und Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn (r.), verhandeln heute auf der Sitzung des Lenkungskreises "Stuttgart 21" über den Bahnhofsbau
© Foto: ddp/Michael Latz

Baden-Württemberg wirft der Deutschen Bahn bei Stuttgart 21 Heimlichtuerei vor / Streit ist vorprogrammiert


Datum:
30.05.2011
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Stuttgart. Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat der Bahn in Sachen Stuttgart 21 Heimlichtuerei vorgeworfen. Die Beamten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisieren, dass der Konzern mit dem aktuellen Projekt- und dem Risikobericht zu dem umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt hinter dem Berg halte. Das geht aus einer Tischvorlage des Ressorts für das Treffen des Lenkungskreises an diesem Montag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart vorliegt. „Den aktuellen Risikobericht der Projektleitung kennen wir nicht“, monieren die Beamten. Weiter heißt es: „Das Land erwartet von der Deutschen Bahn eine transparente und detaillierte Aufbereitung der Kosten einschließlich Chancen und Risiken.“

Erstmals seit dem Machtwechsel in Baden-Württemberg sind die Projektträger in Stuttgart zusammengekommen. In dem obersten Entscheidungsgremium sitzen sich nun Vertreter der neuen grün-roten Regierung und Bahnchef Rüdiger Grube gegenüber. Die Grünen wollen das Projekt unbedingt verhindern, die SPD ist mehrheitlich für Stuttgart 21. Streit ist also programmiert: Die Bahn will nach der durch die Landtagswahl bedingten Pause endlich weiterbauen, die neue Koalition dringt auf einen Baustopp bis zum geplanten Volksentscheid im Oktober.

In dem Ministeriumspapier wird auch die Frage aufgeworfen, wer die Kosten für einen möglichen Baustopp übernehmen müsste. Wenn das Land einseitig auf ein weiteres Aussetzen der Bauarbeiten dringt, müsste es auch die Kosten übernehmen, heißt es. Das Ministerium gibt aber zu bedenken, „dass ein Weiterbau für die Deutsche Bahn rechtlich nicht ohne jedes wirtschaftliche Risiko wäre“. Schließlich könnte ein Volksentscheid einen Ausstieg des Landes zur Folge haben. (dpa)

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