Verkehrsministerium: Toll-Collect-Einnahmen stehen nicht zur Diskussion

Berlin. Das Bundesverkehrsministerium dementiert einen Bericht des „Südkurier“, demzufolge der Bund künftig Toll Collect weniger Mauteinnahmen überlassen will. Laut Ministeriums-Sprecher Dirk Inger wurde Minister Stolpe falsch zitiert. Der Anteil des Betreiberkonsortiums an den LKW-Mauteinnahmen soll bei 20 Prozent bleiben. Nur im Zusammenhang mit dem Export des deutschen Systems ins Ausland stelle sich die Frage, wie der Bund an solchen Verkäufen beteiligt werde. „Da hätte der Bund mitzureden“, so Inger gegenüber der VerkehrsRundschau. Interesse das System einzuführen zeigten derzeit Länder wie Tschechien oder China. In diesem Zusammenhang fiel die Idee, sich die finanzielle Beteiligung an einem eventuellen Export des satellitengestützten Mautsystems in der Form vergüten zu lassen, dass die vertraglich zugesicherte Vergütung für Toll Collect reduziert würde. Eine grundsätzliche Absenkung der Vergütung für das Betreiberkonsortium werde „derzeit nicht erwogen“, so Inger. (sb)