Berlin. Aus aktuellem Anlass gab es heute im Bundestag eine gemeinsame Sonder-Bundespressekonferenz von Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Klöckner stellte bereits zu Beginn klar, dass die Lebensmittelversorgung sicher ist, „auch wenn die Lebensmittelketten in Höchstlast arbeiten“. Es werden in Deutschland ausreichend Lebensmittel erzeugt.
Mit Blick auf die vergangenen Hamsterkäufe erläuterte Klöckner, dass die Verkäufe speziell an Reis (+208%), Teigwaren (bis zu +150%), Mehl (im Höchststand bis zu +192%) und Getreide (+174%) im Vergleich deutlich zugenommen haben. Klöckner meinte aber auch, dass man sich unter anderem bei Mehl, mit aktuell nur noch +105% auf einem sich normalisierenden Niveau bewege.
Mangel an Berufspendlern aus Tschechien und Polen verschärft die Lage
Die Landwirtschaftsministerin erläuterte den anwesenden Journalisten, dass es vor allem durch fehlende Berufspendler aus Tschechien und Polen die Personalsituation aktuell sehr angespannt ist. Aktuell fehlen alleine 30.000 Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Am Montag gab es dazu einen Kabinettsbeschluss, dass in Corona-Zeiten Nebeneinkünfte nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, dass zum Beispiel in Kurzarbeit befindliche Gastronomiekräfte in der Landwirtschaft arbeiten können.
Für noch im Land befindliche Saisonkräfte wird das Bleiberecht auf 115 Tage, ergo bis Oktober verlängert. Auch Bafög-empfangenden Studenten wird eine höhere Anrechnungsgrenze gewährt, wenn sie zum Beispiel in der Landwirtschaft aushelfen. Als eine der Sofortmaßnahmen hat Klöckner mit Ihren Kollegen/innen die Website www.daslandhilft.de ins Leben gerufen. Wo sich binnen kürzester Zeit 20.000 Menschen als Landwirtschaftshelfer zur Verfügung gestellt haben.
Schleusen für Binnenschifffahrt sollen 16 Stunden besetzt sein
Auch Scheuer vermeldete einen Erfolg: „Wir haben zusammen mit fünf Bundesverbänden den ‚Gütertransportpakt für Deutschland‘ aus der Taufe gehoben.“ Der soll, so Scheuer, Versorgungssicherheit im nationalen wie auch grenzüberschreitenden Verkehr sicherstellen. Unterzeichner des Gütertransportparkts sind der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) und Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL).
Zu den bereits bekannten Maßnahmen (Lockerung Sonntagsfahrverbot, Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten, Sonderfahrspuren) will der Verkehrsminister Druck auf die Logistikzentren ausüben. „Ich erwarte, dass die Sanitäreinrichtungen offen sind, allen Fahrern zur Verfügung stehen und auch regelmäßig gesäubert werden“, bekräftigte Scheuer. Tank & Rast habe dem Vernehmen nach bereits zugesagt, dass es an allen Stationen Verpflegungsmöglichkeiten gibt und dass die Toiletten und Duschen sauber und zugänglich sind.
Forderungen, die Lkw-Maut auszusetzen, lehnte Scheuer ab. Die Maut sei für ihn kein Thema, weil sie alle gleich treffe. Es gebe andere Möglichkeiten, dem Gewerbe zu helfen.
Auch bei den anderen Verkehrsträgern legte Scheuer nach. Schleusen sollen ab sofort bis zu 16 Stunden besetzt sein, statt wie bisher zehn. Autovermietungen würden günstige Fahrzeuge an Pflegekräfte und Krankenhauspersonal bereits stellen, um Mobilität zu sichern. In Flugzeugen bleibt ab sofort der Mittelplatz frei, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren und das Taxigewerbe hat zugesagt, dringende Medikamententransporte durchzuführen.
„Für die Bahnen haben wir einen ‚Schienenpakt‘ geschlossen“, so der Minister. „Da haben wir es geschafft, dass sich ansonsten im harten Wettbewerb befindliche Firmen zusammenschließen, um Gütertransporte sicherzustellen. Und auch unsere Bauprojekte laufen weiter – natürlich unter Einhaltung der für die Arbeiter wichtigen Sicherheitsregeln.“ (gg/sn/dpa)
Rita Schmidt