Verkehrsminister-Bilanz

Verkehrsminister-Bilanz Die Ära des Peter Ramsauer Knapp vier Jahre führte Peter Ramsauer (CSU) das Bundesverkehrsministerium in der schwarz-gelben Koalition. Eine Verkehrsminister-Bilanz aus Sicht der Transport- und Logistikbranche. Die Flensburger Punktereform, die Wiedereinführung von regionalen Autokennzeichen und das ständige Werben für eine PKW-Maut – diese drei Punkte werden wohl der breiten Öffentlichkeit von den knapp vier Jahren Amtszeit des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer in Erinnerung bleiben. Außerordentlich beliebt war der CSU-Politiker nicht, was für einen Bayern außerhalb des Freistaates auch nicht einfach ist – aber auf breite Ablehnung trifft der 59-jährige Traunsteiner auch nicht. Der Christsoziale rangiert im Mittelfeld des Merkel-Kabinetts. Diese Einschätzung teilen auch die meisten Journalisten, die seine offene und direkte Art mögen, ihn aber nicht selten auch als Ankündigungsminister titulieren. Der Mensch Ramsauer und die Logistikbranche Ganz anders die Beliebtheit des Peter Ramsauer in der Transport- und Logistikbranche. Hier genießt der Minister in weiten Teilen der Logistikwelt schon fast Kultstatus. Das zeigen die Umfragen der VerkehrsRundschau ebenso wie viele Einzelgespräche mit Branchenvertretern. Ein so hohes Ansehen erreichte in den vergangenen zwanzig Jahren kein anderer Verkehrsminister. Die Gründe für das gute Image sind vielschichtig. Vielleicht die wichtigste Basis seines Erfolges: Ramsauer ist gerne Bundesverkehrsminister. Er war die gesamte Legislaturperiode im Amt, lehnte Angebote auf andere Ministerposten ab und will auch nach der Bundestagswahl am 22. September gerne wieder an der Spitze des Ministeriums stehen. Das hat die Branche in der Vergangenheit selten erlebt. In der Regel besetzt ein Kanzler die Spitze des Verkehrsressorts mit einem Politiker, der noch untergebracht werden muss. Und nicht selten sind diese Minister dann auch schnell wieder verschwunden. Positiv für das Image von Peter Ramsauer sicherlich auch sein Werdegang: Müllermeister, studierter und promovierter Betriebswirt sowie mittelständischer Unternehmer – mit diesem Minister können sich die Inhaber von Transport- und Speditionsbetrieben identifizieren, Ramsauer trifft fast immer den Ton der Branche. Vor allem sein Bekenntnis „Mobilität ermöglichen und nicht verhindern“ kommt nach fünf SPD-Verkehrsministern infolge mit einer doch eher dogmatischen Anti-Straßengüterverkehrspolitik sehr wohltuend bei den Vertretern der Logistikbranche an. Und im Laufe seiner Amtszeit nimmt seine Beliebtheit noch zu. Wie kein anderer Verkehrsminister ist er in der Branche präsent. War Ramsauer im ersten Amtsjahr noch damit beschäftigt, die Leitungsfunktionen im Ministerium nach seinen Vorstellungen zu besetzen, spricht der Vater von vier Töchtern in den Folgejahren auf sehr vielen Fachveranstaltungen. Er sucht den Kontakt zu den Unternehmen und Verbänden, hört ihnen zu und versucht Probleme gemeinsam zu lösen, so beurteilen ihn viele Branchenvertreter. Und auch aus Sicht der VerkehrsRundschau ist festzustellen: Selten zeigte sich in der Vergangenheit ein Minister bei direkten Fragen so informiert und fachlich sicher. Auch für so manch Ungewöhnliches ist er zu haben: Ein Minister, der für die Aktion Kinderunfallhilfe Klavier spielt und eine CD mit herausbringt, beeindruckt viele Menschen. Und sein Tick, alle englischen Begriffe aus dem Ministerium zu verbannen, sorgt für Amüsement. Unvergesslich die Umbenennung des „Masterplans“ Logistik in „Aktionsplan“, aus „Laptop“ wird „Klapprechner“ und der Reifenhersteller Goodyear machte aus der Initiative „Highway Hero“ den „Held der Straße“, damit der Minister die Schirmherrschaft übernimmt. Von der Zeitschrift „Deutsche Sprachwelt“ erhält Ramsauer 2010 dann auch die Auszeichnung „Sprachwahrer des Jahres“. Kritiker bezeichnen die „Kampagnen“ sowie öffentlichkeitswirksamen Interviews von Peter Ramsauer in der Bild-Zeitung als Populismus und Ablenkung von den wirklich wichtigen Themen. Andere meinen, Ramsauer verstehe es, die Medien und die öffentliche Meinung zu nutzen. Unumstritten aber: Auch die Weste des Peter Ramsauer ist nicht makellos weiß. Das Bau-Desaster am Flughafen Berlin-Brandenburg verantwortet er zwar nicht in vorderster Front, sein Ministerium ist aber im Aufsichtsrat vertreten. Zweifelhaft auch sein Verhalten zur Zukunft des Mautbetreibers Toll Collect. Die Opposition wirft ihm vor, die Neuausschreibung verschleppt und auch die sogenannte Call Option zum Schaden des Steuerzahlers nicht gezogen zu haben. Durchwachsen auch die fachliche und verkehrspolitische Bilanz des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer aus der Sicht der Transport- und Logistikbranche. Einige sinnvolle Ziele aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag sowie aus dem Aktionsplan Güterverkehr und Logistik konnte er verwirklichen, andere blieben in den vergangenen vier Jahren auf der Strecke (siehe Ampel-Grafik). LKW-Maut Keine Erhöhung der LKW-Maut Das größte Lob der Logistikbranche gebührt Ramsauer sicherlich für die weitgehende Einhaltung des Maut-Moratoriums. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, ein Belastungsmoratorium zu schaffen, das eine Erhöhung der LKW-Maut für die gesamte Legislaturperiode ausschließt. Zwar sah es zeitweise so aus, als würde das Versprechen gebrochen und zum 1. Januar 2011 eine bereits von der Vorgängerregierung beschlossene Mauterhöhung für Euro-3-LKW um zwei Cent in Kraft gesetzt. Am Ende stellte sich jedoch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hin und konnte mit geschwellter Brust verkünden, dass die unter der großen Koalition beschlossene Mauterhöhung ausgesetzt wird. „Das Mautmoratorium für diese Legislaturperiode gilt“, betonte der Minister seinerzeit. Andererseits führte Ramsauer die zusätzliche Bemautung vierspuriger Bundesstraßen in eben dieser Legislaturperiode ein. Nicht wenige Branchenvertreter sahen in der Mautausweitung einen klaren Bruch des Moratoriums, waren am Ende aber dennoch zufrieden, da die Belastung des Gewerbes durch die Landstraßenmaut nur geringfügig erhöht wurde. Euro-6-Mautklasse Mautförderung für Euro-6-LKW Nicht sonderlich erfreut waren viele Fuhrparkbetreiber über das Hin- und Her bei der Euro-6-Förderung. Ramsauer wollte eigentlich noch in dieser Legislaturperiode neue Mautsätze für LKW mit der Schadstoffklasse Euro 6 auf den Weg bringen. Dadurch sollte die umweltfreundliche Technologie gefördert und Planungssicherheit für die Fuhrparkbetreiber geschaffen werden. „Es ist mein politischer Wille, spätestens zum 1. Oktober des Jahres 2013 eine neue Mautstruktur in Kraft treten zu lassen“, versprach Ramsauer im September 2012. Wenige Monate später wurde deutlich, dass er dieses Ziel nicht erreicht. Als Grund nannte der Minister rechtliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem in Auftrag gegebenen Wegekostengutachten, das als Grundlage zur Festlegung der neuen Mauttarife dient. Nicht wenige Käufer von Euro-6-Fahrzeugen fühlten sich vom Minister verschaukelt, Planungssicherheit sehe anders aus. Und nicht wenige Experten meinen, dass Ramsauer zu spät das Wegekostengutachten in Auftrag gegeben hat und deshalb seine Ankündigung nicht halten konnte. LKW-Parkplätze Mehr LKW-Parkplätze an Autobahnen Sehr zufrieden mit der Leistung des Ministers ist das Verkehrsgewerbe mit der Steigerung der LKW-Parkplätze an Autobahnen. Seit 2008 wurden für über 500 Millionen Euro rund 10.000 zusätzliche LKW-Parkplätze auf Rastanlagen geschaffen. Das ist ein Zuwachs von 35 Prozent. Damit hat das BMVBS das im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik definierte Ziel erreicht. Ein klarer Erfolg für Ramsauer und vor allem für alle LKW-Fahrer. Trotzdem herrscht noch immer ein Mangel an Abstellmöglichkeiten für Trucks. Bei dem erwarteten Verkehrszuwachs fehlen bis 2015 noch rund 15.000 Stellplätze, hat im März 2008 eine Studie des BMVBS ermittelt. Eine Lösung des Problems könnte das telematisch gesteuerte Parken sein, wie es beispielsweise in Montabaur getestet wird. Im Aktionsplan war dies ebenfalls eines der Ziele des BMVBS: Bis Juni 2011 sollten 15 Pilotvorhaben von Telematikanwendungen zur Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. So viele sind jedoch noch nicht realisiert. Doch nach Meinung von Ingenieur Klaus Manns, der mit seinem Unternehmen das System konzipiert hat, ist es aber „ein Thema, das kommen wird“. Rampen Optimierung der Laderampen-Abläufe Einen kleinen Fortschritt konnte der „Schwarze Peter“ (so einer von Ramsauers vielen Spitznamen) bei der Beseitigung der LKW-Staus an deutschen Lagerrampen erzielen, wie dies im Aktionsplan gefordert wird. Durch die Verbesserung der Be- und Entladeabläufe an Rampen sollen eine verkehrsträgerübergreifende Effizienzsteigerung der logistischen Abläufe erzielt und gute Arbeitsbedingungen gefördert werden. Das vom Bundesverkehrsministerium im April vorgestellte Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere Kapazitätsengpässe, Informationsdefizite, Arbeitsbedingungen sowie die teils fehlenden vertraglichen Beziehungen zwischen den am Transport beteiligten Parteien ursächlich seien für lange Wartezeiten und ungünstige soziale Rahmenbedingungen. Auch wenn sich in der Praxis für die LKW-Fahrer und Speditionen noch nicht viel verbessert hat, ist Ramsauer anzurechnen, dass nun die relevanten Verbände miteinander sprechen und auf der Basis von neutralen Analysen eine Lösung suchen. Lang-LKW Durchführung eines Feldversuchs Ein Erfolg, aber mit einigen Schattenseiten, ist sicherlich der Start des Feldversuchs für Lang-LKW. Gegen massive Widerstände und öffentliche Anfeindungen hat Ramsauer das Thema Länge und Gewichte von Lastkraftwagen auf die Tagesordnung gesetzt. Mit dem Feldversuch werden nun längere LKW in den Alltag der Bevölkerung integriert und erzeugen so vielleicht Akzeptanz. Nicht so schön für alle Transportunternehmen aber das Hick-Hack der Bundesländer, das langwierige Streckengenehmigungs-Verfahren, die Verfahrensklage der Fraktionen von SPD und Grünen sowie mehrerer Länder und die sonstigen Hürden, die dazu geführt haben, dass nur 18 Unternehmen mit 29 Fahrzeugen aktiv am Test teilnehmen. Diese mageren Zahlen entsprechen nicht dem, was der Minister selbst als Teilnahme aus dem Gewerbe erwartet hatte. Ramsauer hat beim Lang-LKW Mut bewiesen, einen notwendigen Kompromiss mit der Opposition konnte er aber nicht erreichen. Schienenverkehr Verlagerung von Güter auf die Schiene Nur wenig Bewegung gab es bei einem anderen Feldversuch, bei dem es um längere Güterzüge geht. In Deutschland ist die Zuglänge – im Regelbetrieb – auf 740 Meter begrenzt. Seit 9. Dezember 2012 verkehren zwischen Maschen bei Hamburg und dem dänischen Padborg Güterzüge mit 835 Meter Länge. Über dieses Projekt wurde zuvor jahrzehntelang diskutiert. Für die Zukunft hat die Deutsche Bahn Güterzüge mit 1500 Metern vor Augen und möchte bis 2015 die Grundlagen hierfür untersuchen lassen. Der Aktionsplan sah eigentlich drei Erprobungsstrecken vor, als Feldversuch und damit großen Erfolg lässt sich dieses Projekt deshalb noch nicht einstufen. Ramsauer hat sich in den vergangenen vier Jahren immer auch als oberster Eisenbahner und oberster Chef der Deutschen Bahn gesehen. Er stemmte sich schnell und eindeutig gegen die im Koalitionsvertrag noch beabsichtigte Privatisierung des Staatsunternehmens. Auch eine Trennung von Netz und Betrieb war mit ihm nicht zu machen. Gut für die Deutsche Bahn, aber Impulse für mehr Wettbewerb sehen anders aus, so die einhellige Meinung der Privatbahnen. Dennoch konnte sich der Schienengüterverkehr im Modal Split gegenüber der Straße mit leichten Abstrichen behaupten. Einbußen musste hingen die Binnenschifffahrt verzeichnen. Eine Verlagerung zumindest des Güterverkehrswachstums von der Straße auf Schiene und Wasserstraße war indes auch unter Ramsauers Ägide nicht zu erkennen. Seehäfen Ausbau der Hinterland-Anbindungen Kaum Erfolge kann Ramsauer beim Ausbau der Straßen- und Schienenwege zu den großen Seehäfen vorweisen. CDU/CSU und FDP hatten in der Koalitionsvereinbarung versprochen: „Wir werden die Seehafenhinterlandanbindungen gezielt ausbauen“. Die Erfolge sind aber überschaubar. Zufrieden ist eigentlich nur das Logistikdrehkreuz Duisburg. Denn Ramsauer brachte die Finanzierung der „deutschen“ Betuwe-Linie vor wenigen Wochen noch unter Dach und Fach. Die leistungsfähige Eisenbahnverbindung zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet kann damit vollendet werden. Die norddeutschen Ministerpräsidenten warten dagegen noch auf einen Durchbruch und fordern indes von Ramsauer, das Kriterium „Seehafenbezug“ in die Grundkonzeption des neuen Bundesverkehrswegeplans für alle dort zu benennenden Ziele aufzunehmen. Doch hier wird sich bis zur Wahl nichts mehr tun. Verkehrswegeplan Neuer Bundesverkehrswegeplan Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist eine der großen Baustellen von Peter Ramsauer. „Der BVWP muss an die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklungen angepasst werden“, hieß es schon in der Koalitionsvereinbarung. Doch getan hat sich nicht viel. Mindestens 70 Jahre würde es dauern, bis die Fernstraßenprojekte des aktuellen BVWP 2003 vollständig finanziert sind. Und obwohl Ramsauer seine Länderkollegen eindringlich ermahnt hatte, der ab 2015 geltende BVWP sei anders als früher kein „Wunschkatalog“, stapeln sich im Ministerium die Anmeldungen von Bauprojekten. Ramsauer unternahm erste Schritte und reagierte mit der Schaffung der Kategorie „vordringlicher Bedarf Plus“ im BVWP, in der nur Projekte aufgeführt werden sollen, die sicher gebaut werden. Eine von allen Parteien akzeptierte Entscheidungsmechanik für Neu- und Ausbauprojekte kann der Minister aber noch nicht vorweisen. Infrastruktur Hohes Niveau für Investitionen sichern Das Kernproblem der Verkehrspolitik – die nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur – konnte auch „Zar Peter“ (so betitelte Horst Seehofer seinen Parteifreund Peter Ramsauer) nicht lösen. Zwar durfte der Minister durch die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II für 2009 und 2010 zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur verbuchen. Und auch die Extramittel aus den Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen erhöhten den Verkehrsetat in den Jahren 2012 und 2013 jeweils um eine knappe Milliarde Euro. Eine Verstetigung der Investitionen auf deutlich über zehn Milliarden Euro pro Jahr gelang ihm aber nicht. Und die von Experten fast aller Parteien für sinnvoll erachteten jährlichen 14 Milliarden Euro scheinen für den Minister unerreichbar. Ramsauer konnte sich gegen die Finanzpolitiker im Bundestag nicht durchsetzen. Gelungen ist Ramsauer aber, das Problem der Unterfinanzierung ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Sei es durch den Slogan „Erhalt vor Neubau“ oder durch das ständige Fordern einer PKW-Maut. Dietmar Winkler, Michael Cordes, Birgit Bauer, Jörg Kürschner, Tobias Rauser, Andre Kranke Rot, gelb, grün – welche Ziele Ramsauer erreicht hat Ziele nur wenig bearbeitet oder nicht erreicht Umsetzung des Nationalen Flughafenkonzeptes 2009 der Bundesregierung (soweit frachtbezogen) Entmischung von Güter- und Personenverkehr Durchführung eines Feldversuchs mit langen Güterzügen Konzept für Kurzstreckenseeverkehr Erhöhung der Sicherheit im Straßengüterverkehr durch verstärkte Durchsetzung der Sozialvorschriften Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes für See- und Binnenhäfen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf „hohem Niveau“ sicherstellen Deutschland zum Leitmarkt der Elektromobilität machen, bis 2020 eine Million E-Fahrzeuge Ziele in Bearbeitung Optimierung des Baustellenmanagements auf Bundesautobahnen Umsetzung von ÖPP-Lösungen bei Autobahnausbau, -erhaltung und -betrieb Gezielter Ausbau der Seehafenhinterlandanbindungen Optimierung der Abläufe an den Laderampen Verbesserung der Rahmenbedingungen für den KV Reduzierung der Emissionen im Güterverkehr Optimierung von Transportketten durch standardisierte CO2-Emissionsberechnung Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße fördern Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft Stärkung verkehrsträgerbezogener Finanzierungskreisläufe Aufwertung der Arbeitsbedingungen in Güterverkehr und Logistik Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Neue Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan Ziele werden weitergetrieben oder sind erreicht Durchführung eines Feldversuchs mit Lang-LKW Vermarktung des Logistikstandorts Deutschland Netzwerk Güterverkehr und Logistik Weiterentwicklung der Transeuropäischen Verkehrsnetze Belastungsmoratorium: Keine Erhöhung der LKW-Maut Mehr Parkflächen für LKW an Bundesautobahnen Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Punktesystem reformieren Note 2-3 „Lobenswert seine Ansätze zur Priorisierung“ Bundesminister Peter Ramsauer hat sich erfolgreich für die Stabilisierung der Investitionen in Verkehrsinvestitionen auf einem Niveau von über zehn Milliarden Euro eingesetzt. Auch hat er erheblichen Anteil daran, dass der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ allgemein politisch akzeptiert ist. Lobenswert sind auch seine Ansätze zur Priorisierung von Investitionen bei den Vorarbeiten zum Bundesverkehrswegeplan 2015 mittels einer neuen Kategorie „Vordringlicher Bedarf Plus“. Gelungen ist die weitere Umsetzung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik, zum Beispiel Vermarktung und LKW-Parkplätze. Das Festhalten am Nationalen Hafenkonzept hat ebenfalls dazu beigetragen, dass der Logistiksektor höhere politische Aufmerksamkeit genießt. Mehr Engagement hätten wir uns bei den komplexen Reformthemen der Infrastrukturfinanzierung, unter anderem Verkehrsinfrastrukturbericht, überjährige Mittelverwendung und ÖPP, gewünscht. Nicht zufrieden ist der Verkehrssektor mit den steigenden Belastungen durch Luftverkehrssteuer und Bahndividende. Hier wird den Nutzern und Unternehmen Geld entzogen, ohne dass es ihnen wieder zugute kommt. Zudem hätte sich der Bund stärker für wettbewerbsfähige Betriebszeiten an Flughäfen, Stichwort Änderung Paragraf 29 Luftverkehrsgesetz, engagieren müssen. Note 3 „Luft nach oben in der Leistungskurve“ Minister Peter Ramsauer erhält vom Binnenschifffahrtsgewerbe für die geleistete Arbeit ein solides „befriedigend“. Festzuhalten ist, dass der Minister sich von Beginn an für die Belange des Binnenschifffahrtsgewerbes nicht nur interessiert hat, sondern auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Leistungsfähigkeit und das Potenzial der Schifffahrt aufmerksam gemacht hat. Ramsauer beließ es nicht beim Reden; er hat die Rahmenbedingungen maßgeblich gestaltet. Zu nennen ist etwa die Fortführung der gegenwärtigen, deutlich höheren Finanzlinie im Bereich der Bundeswasserstraßen. Auf die Gewerbeförderung nahm Ramsauers Ministerium wesentlichen Einfluss: Abgasarme Motoren und alternative Antriebe werden zum Beispiel weiterhin bezuschusst, damit die Binnenschifffahrt ihren Ruf als umweltfreundlicher Verkehrsträger halten kann. Gleiches gilt für die Fortsetzung der Förderung von Schifferkinderheimen. Mit einem Mut, den frühere Minister vermissen ließen, hat Ramsauer sich der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gewidmet. In der Leistungskurve besteht aber noch „Luft nach oben“. Den Bedenken und Anregungen des Schifffahrtsgewerbes darf das Verkehrsministerium in der nächsten Legislaturperiode, zum Beispiel hinsichtlich der Priorisierungsstrategie, gerne noch deutlich mehr Beachtung schenken. Note 2– „Hat hohe Sachkenntnis bewiesen“ Minister Peter Ramsauer zeigt Verständnis für die Belange des Logistik- und Transportsektors, hat dessen Bedeutung für die deutsche Wirtschaft erkannt und bewies zusammen mit seinem Team hohe Sachkenntnis und ständige Kommunikationsbereitschaft. Die Transparenz der Verkehrspolitik verbesserte sich ebenso wie das Gesprächsklima und die Sacharbeit insgesamt. Er hat es geschafft, den Stellenwert seines Ressorts mit einem der größten investiven Haushalte deutlich zu heben. Ramsauer hat auch wichtige Teile des überarbeiteten Aktionsplanes seines Hauses abgearbeitet. So hat er zum Beispiel im Bundeshaushalt mehrmals zusätzliche Mittel für Infrastrukturinvestitionen erstritten, an den Autobahnen wurden und werden neue LKW-Parkplätze gebaut, der Führerschein mit 17 wurde eingeführt und weitere Detailthemen und Reformen sind intensiv angegangen worden. Der Minister scheute sich auch nicht, in der Allgemeinheit unpopuläre Maßnahmen wie den Feldversuch Lang-LKW zu starten. Eine höhere Benotung wird nicht erreicht, weil leider auch wichtige Punkte wie zum Beispiel eine neue Wegekostenrechnung, die zukünftige Höhe und Erhebung der LKW-Maut inklusive einer Mautspreizung zugunsten von Euro-6-LKW oder die Neustrukturierung der Infrastrukturfinanzierung in den Anfängen steckengeblieben sind. keine Note „Keine gute Beurteilung für Euro-6-Mautklasse“ Minister Peter Ramsauer hat wie kaum einer seiner Vorgänger dem Güterverkehr und der Logistik in seinem Haus und im Bundeskabinett einen vergleichsweise hohen Stellenwert verschafft (Benennung eines Logistikkoordinators, Aktionsplan Güterverkehr, Vermarktung Logistikstandort Deutschland). Dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, den Bestand der Infrastruktur zu sichern, kann ihm ebenso wenig alleine angelastet werden wie der schleppende Verlauf des Feldversuchs Lang-LKW. Das Mautmoratorium hat die Spedition nachhaltig unterstützt. Das Ausbleiben des Wegekostengutachtens und der zugesagten Mautklasse für Euro-6-Fahrzeuge verdient hingegen keine gute Beurteilung. Auch mit der Reform des Verkehrszentralregisters konnte Ramsauer nicht unbedingt punkten. Bei den „Aufregerthemen“ der Bahn war der Minister sehr zurückhaltend. Wichtige Infrastrukturprojekte, wie die Reparatur des Nord-Ostsee-Kanals und die Anbindung des Jade-Weser-Port wurden aber – wenn auch verspätet – auf den Weg gebracht. Weitere Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Hafenkonzeptes warten noch auf ihre Umsetzung. Das Luftsicherheitsgesetz hätte der Minister längst umsetzen müssen. Die Einführung des Bekannten Versenders wurde von Ramsauer deutlich zu leise begleitet.

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