Verkehrsgerichtstag: Nehm warnt vor Verkehrsinfarkt

Goslar. In Deutschland droht ein Verkehrsinfarkt. Davor warnte heute der Präsident der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft Kay Nehm in seiner Begrüßungsansprache zum 47. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Vor dem Hintergrund der vom Bundesverkehrsministerium prognostizierten Zunahme des Güterfernverkehrs von bis zu 68 Prozent von 1999 bis 2015 und der wirtschaftlichen Bedeutung der transeuropäischen Verkehrswege müssten die Weichen für einen Kurswechsel gestellt werden. „Andernfalls werden wir dem Verkehrsinfarkt trotz zusätzliche Mittel aus dem Mautaufkommen und trotz aller Konjunkturspritzen für den Straßenbau nicht entgehen“, sagte der Jurist. Nehm kritisierte Dauerbaustellen auf zentralen Verkehrsadern und die offensichtliche Unfähigkeit im Straßenbau „umfangreiche Bauvorhaben effektiv zu koordinieren“. „Schon heute schwappt der überbordende LKW-Verkehr auf der Suche nach Parkplätzen über die Fernstraßen und Bundesautobahnen hinaus in unsere Städte“, stellte Ex-Generalbundesanwalt Nehm fest. Dies sei Konsequenz einer längst überfälligen Ablösung antiquierter Tachoscheiben durch digitale Kontrollgeräte für KFZ im Güter- und Personentransport. Die exakte Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten vereinfache die Kontrolle und vermindere die Gefahren des Missbrauchs. Vor allem nehme sie auch den Disponenten als den für die Überschreitung der Lenkzeit zumindest Mitverantwortlichen in die Pflicht. Aber: „Leider wurde dabei nicht bedacht, wo die vielen zur Rechtstreue gezwungenen LKW-Lenker künftig sich und ihre Fahrzeuge zur Ruhe bringen sollen“, kritisierte Nehm. Vielleicht verberge sich dahinter die arbeitsmarktpolitische List, das Transportgewerbe durch den Mangel an Stellplätzen zu zwingen, ihre Fahrzeuge mit Hilfe eines zweiten Fahrers im Verkehr zu halten. Bis zum morgigen Freitag befassen sich auf dem jährlich stattfindenden Kongress rund 1600 Verkehrsrechts- und Verkehrsexperten im niedersächsischen Goslar neben dem Thema „Section Controls (Geschwindigkeitsüberwachung auf längeren Streckenabschnitten) unter anderem mit Atem- und Blutalkoholmessung, Befristung und Beschränkung der Fahrerlaubnis und grenzüberschreitende Unfallregulierung in der EU. (kap)