Verdi: Hamburg soll Mehrheitseigner der HHLA bleiben

Hamburg. Hamburg muss nach Ansicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Mehrheitseigner der stadteigenen Hafengesellschaft HHLA und der Hochbahn (HHA) bleiben. Alles andere käme einem Ausverkauf der Hamburger Infrastruktur gleich, meinte Verdi-Landeschef Wolfgang Rose heute. Im übrigen verstieße der Verkauf von Mehrheitsanteilen der HHLA an die Deutsche Bahn auch gegen geltendes Tarifrecht. „Vor 2013 darf die Stadt laut Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung die Mehrheit der HHLA gar nicht verkaufen“, sagte der HHLA-Betriebsratsvorsitzende Fred Timm. Gleichzeitig kündigte er Proteste gegen die Verkaufspläne an, die an diesem Donnerstag mit einer Sternfahrt durch den Hafen zur Wirtschaftsbehörde beginnen sollen. An der Demonstration werden sich nach Angaben von HHA-Betriebsratschef Hans Wendland auch Beschäftigte der Hochbahn beteiligen. „Die HHA ist ein Erfolgsmodell und operiert erfolgreich am Markt“, betonte Wendland. Die Deutsche Bahn AG sei dagegen hoch verschuldet, derzeit mit rund 28 Milliarden Euro, sagte Rose. „Die Entscheidungsgewalt über Hafen und Hochbahn darf nicht nach Berlin wandern. Eine komplette Verlagerung der Konzernzentrale der Bahn nach Hamburg wird es nicht geben“, ergänzte der HamburgerVerdi-Chef. In Hamburg gibt es nach seinen Worten inzwischen erheblichen Widerstand gegen die Pläne des CDU-Senats, die Mehrheitsanteile von HHLA und HHA an die Bahn AG zu verkaufen. Auch in der CDU- Bürgerschaftsfraktion mehrten sich die kritischen Stimmen. „Hamburg wäre der große Verlierer“ eines derartigen Geschäfts. Die hoch verschuldete Bahn bereite ihren Börsengang vor und sei nicht in der Lage, nötige Investitionen in Hamburg zu finanzieren. Der HHLA-Aufsichtsrat hatte sich ebenfalls gegen einen Mehrheitsverkauf ausgesprochen. Der Senat will dagegen weiter über eine Veräußerung der Mehrheitsanteile beider Unternehmen an die Bahn verhandeln, im Gegenzug soll deren Unternehmenszentrale von Berlin nach Hamburg umziehen. Gegen die Pläne hatte das Bundeskabinett im November ein Veto eingelegt. (dpa/tbu)